EU kappt milliardenschwere Fördermittel für Ungarn: Reformmangel kostet teuer
Ungarn hat bedeutende EU-Hilfen verloren, da das Land es versäumt hat, geforderte Reformen umzusetzen, die bis Ende 2024 fällig waren. Dies wurde von einer Sprecherin der Europäischen Kommission bestätigt. Rund 1,04 Milliarden Euro, ursprünglich zur Unterstützung strukturschwacher Gebiete vorgesehen, wurden eingefroren, als Ungarn grundlegende EU-Standards nicht erfüllte.
Budapest zeigt sich über den Verlust der Mittel enttäuscht. Der europäische Minister Janos Boka unterstrich, dass Ungarn alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt habe. Er kritisierte die Entscheidung als politisch motiviert und einen Entzug von Geldern, die Ungarn zustehen.
Andererseits begrüßten einige Europaabgeordnete den Schritt. Der Grünen-Politiker Daniel Freund meinte, dass die Sanktion ein klares Signal an die ungarische Regierung sei, dass Korruption nicht länger toleriert wird. Moritz Körner von der FDP betonte, dass Orban den Bogen eindeutig überspannt habe.
Sollten Reformen weiter ausbleiben, steht Ungarn ein zusätzlicher Verlust von Mitteln bevor. Insgesamt sind rund 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt 2021-2027 betroffen.
Ungarns Strategie, Finanzlücken mit Krediten aus China zu schließen, sorgt für zusätzliche Schlagzeilen. Dennoch setzt Ministerpräsident Orban auf weitere Verhandlungen mit der EU, wobei er mit einem Veto gegen den kommenden EU-Haushalt droht. Ungarns verzweifelte Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten wird durch Chinas wachsende Präsenz im Land unterstützt.
Neben Krediten sind chinesische Unternehmen in groß angelegte Infrastrukturprojekte involviert. Trotz dieser Bemühungen bleibt der ungarische Premier optimistisch, eingefrorene EU-Mittel zurückzugewinnen, wobei er die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt als Druckmittel sieht.
Amüsanterweise ist Orban für seine Blockade-Strategie bekannt, die er bereits bei anderen EU-Entscheidungen angewandt hat. Diese Sturheit führte Ende 2023 jedoch zu einer Entfrostung einiger EU-Mittel nach politischen Zugeständnissen, sehr zum Missfallen europäischer Abgeordneter.
Sie argumentierten, dass die Kommission von politischem Druck und Erpressung beeinflusst wurde, ein Vorwurf, der weiterhin diskutiert wird.
