EU-Innenminister suchen Lösung für blockierte Rettungsboote
Bukarest (dpa) - Deutschland und Frankreich setzen sich für eine vorübergehende Lösung für im Mittelmeer blockierte Rettungsschiffe ein.
Gemeinsam wollten beide Länder dafür werben, dass sich mehr Staaten an der Aufnahme von Bootsflüchtlingen beteiligen, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bei einem Treffen der EU-Innenminister in Bukarest. «Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen.» EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Initiative - konkreten Fortschritt gab es jedoch nicht.
In den vergangenen Monaten hatten Italien und Malta privaten Rettungsschiffen mit Migranten an Bord immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen versagt. Zur Bedingung machten die Regierungen in Rom und Valletta, dass auch andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen. Zuletzt mussten 47 Menschen fast zwei Wochen an Bord der «Sea-Watch 3» ausharren, ehe sie in Italien an Land durften. Voraussetzung dafür war, dass sich mehrere EU-Länder zur Aufnahme der Migranten bereiterklärt hatten. Deutschland nimmt laut Mayer neun Menschen auf.
In einem vorherigen Fall hatten sich Deutschland und Frankreich im Januar dazu bereit erklärt, je 60 Migranten aufzunehmen. Mayer zufolge haben sich bislang neun EU-Staaten an den Ad-hoc-Lösungen beteiligt. Außer Rumänien liegt keines von ihnen in der östlichen EU. Wegen der Verteilungsfrage steht auch der in der Flüchtlingskrise begonnene Anti-Schleuser-Einsatz im Mittelmeer vor dem Aus. Die Regierung in Rom fordert seit Monaten, dass die Einsatzregeln so geändert werden, dass Italien nicht mehr alle Geretteten alleine aufnehmen muss.
Deutschland wolle bei der Suche nach einer Übergangslösung «einen deutlichen Schritt» vorankommen, sagte Staatssekretär Mayer. Es sei unwürdig, dass bei jedem Schiff neu verhandelt werden müsse. Auch Avramopoulos rief all Staaten dazu auf, sich an einer Lösung zu beteiligen. «Jetzt ist der Moment aufzuhören, mit Menschenleben zu spielen und darüber zu verhandeln.» Der Frage, ob sich weitere Staaten dazu bereit erklärten, Migranten von Rettungsbooten aufzunehmen, wich der Kommissar aus.
Der luxemburgische Minister Jean Asselborn warnte vor einer andauernden Blockade der EU-Asylpolitik. «Wenn wir keine Lösungen finden in der Migrationsfrage (...), dann ist das ein Thema, wo die Europäische Union total versagt», sagte Asselborn. «Das wäre vielleicht das allererste Mal seit die Europäische Union besteht.»
Die Asylpolitik der EU kommt seit Jahren kaum voran, weil die Staatengemeinschaft sich nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle Länder einigen kann. Länder wie Ungarn und Polen wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.
Malta ist aufgrund seiner Lage besonders von der Situation betroffen - und setzt einen anderen Schwerpunkt. Der zuständige Minister Michael Farrugia forderte am Donnerstag zwar auch ein Ende der kurzfristig organisierten Lösungen für die Rettungsschiffe. Er sagte jedoch auch: «Lasst uns das Problem bekämpfen, anstelle nach einer Lösung für die Verteilung zu suchen.» Das Geschäftsmodell der Schmuggler, mit denen die Migranten von Afrika übers Mittelmeer kommen, müsse bekämpft werden.
