EU in der Zwickmühle: Ukraine blockiert Lukoil-Öltransit
Die jüngsten Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil haben eine kontroverse Debatte innerhalb der Europäischen Union entfacht. Laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission in Brüssel hat die EU einen Beschwerdebrief der Außenminister aus Ungarn und der Slowakei erhalten. Die beiden Länder kritisieren die Entscheidung Kiews, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Territorium zu unterbinden. Bislang wurde das russische Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass die Informationen aus dem Brief nun sorgfältig geprüft würden. Darüber hinaus soll der Ausschuss für Handelspolitik auf Antrag von Ungarn und der Slowakei an diesem Mittwoch tagen. Aus Sicht der EU-Kommission gibt es aktuell keine direkten Gefährdungen der Ölversorgungssicherheit innerhalb der Europäischen Union.
Ungarn und die Slowakei beklagen seit Tagen, dass die Ukraine mit der Transitbeschränkung gegen ein bestehendes Assoziierungsabkommen mit der EU verstoße. In diesem Abkommen ist festgeschrieben, dass der Transit von Energiegütern nicht blockiert werden darf. Allerdings bleibt unklar, ob die Entscheidung der Ukraine aus Sicherheitsgründen legitimiert werden könnte.
In der EU besteht bereits seit einiger Zeit ein generelles Einfuhrverbot für russisches Öl. Ausnahmen gibt es jedoch für Länder, die aufgrund ihrer geografischen und geopolitischen Lage besonders stark von diesem Rohstoff abhängig sind.
Der ungarische Außenminister, Peter Szijjarto, fordert inzwischen drastische Maßnahmen gegen die Ukraine, sollte diese das Transitverbot für Lukoil nicht zurücknehmen. Insbesondere droht er mit der Aufhebung der Zollfreiheit für die Ukraine. Ungarn befürchtet zudem, dass der Stopp russischer Öllieferungen zu höheren Kraftstoffpreisen führen könnte, was das Land zusätzlich belasten würde.
In dieser angespannten Lage ergreift Russland die Gelegenheit, um die Uneinigkeit innerhalb der EU zu verstärken. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnet den Transitstopp als illegale Manipulation der Ukraine. Der russische Vize-Regierungschef für Energie, Alexander Nowak, versicherte unterdessen, dass Ungarn und die Slowakei weiterhin mit Öl versorgt würden, ohne jedoch konkrete Details zu nennen. Man munkelt, dass alternative Routen, möglicherweise über Belarus, aktiviert wurden.
