EU-Haushalt: Merz fordert drastische Kürzungen für Planungssicherheit
Merz drängt auf Haushaltskürzungen
Im Kontext der Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt, der ab 2028 in Kraft treten soll, hat Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich auf die Notwendigkeit von Kürzungen hingewiesen. "Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch. Die Zahlen müssen runter", äußerte Merz am Rande einer Debatte mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Diese Forderung unterstreicht die Dringlichkeit, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu gelangen, um die Planbarkeit des gesamten Budgets der Europäischen Union zu sichern.
Divergierende Positionen der Mitgliedstaaten
Die Aussicht auf eine Einigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsetats bis Ende des Jahres erscheint jedoch als äußerst herausfordernd. Die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sind stark divergierend. Die EU-Kommission hatte im Vorjahr eine erhebliche Aufstockung des aktuellen Siebenjahreshaushalts auf inflationsbereinigt insgesamt 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen. Im Gegensatz dazu sieht der jüngste Kompromissvorschlag von Zypern eine Reduzierung um rund zwei Prozent vor, was etwa 32,8 Milliarden Euro entspricht. Deutschland hat diesen Vorschlag als "absolut enttäuschend" bezeichnet.
Unterstützung für Kürzungen aus mehreren Ländern
Deutschland steht mit seiner Forderung nach einem kleineren Haushalt nicht allein. Auch andere Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Dänemark sprechen sich für eine Reduzierung des Budgets aus. Im Gegensatz dazu sind die Nettoempfängerstaaten, die von den EU-Mitteln profitieren, weniger geneigt, den Vorschlag weiter zu kürzen. Der Haushalt, der offiziell als Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bezeichnet wird, erfordert eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
Die Herausforderungen der Budgetverhandlungen
Irlands Premierminister Micheál Martin äußerte in Brüssel, dass es eine große Herausforderung sei, "die grundlegende Frage zu klären, wie groß der Haushalt sein soll und ob er ausreicht, um all den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden". Der bevorstehende rotierende Vorsitz Irlands ab Juli wird entscheidend für den Fortgang der Verhandlungen sein. Ein neuer Kompromissvorschlag wird im Oktober erwartet, um die Diskussion voranzutreiben.
Prioritäten im neuen Budget
Im Streit um das Budget von 2028 bis 2034 geht es nicht nur um die Höhe der Mittel, sondern auch um deren Verwendung. Der jüngste Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass vor allem an Mitteln für die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung Europas gespart werden soll, während die Gelder für Landwirtschaft und Strukturförderung nur geringfügig betroffen sein sollen. Der niederländische Regierungschef Rob Jetten betonte die Notwendigkeit, sich auf die Prioritäten Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren, um eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen.
Diskussion über neue Einnahmequellen
Die Finanzierung des EU-Haushalts erfolgt überwiegend durch Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich am Bruttonationaleinkommen (BNE) orientieren. Deutschland, als größter Beitragszahler, bringt knapp ein Viertel der Mittel auf. In Berlin wird betont, dass Deutschland als großes Exportland auch erheblich vom gemeinsamen Binnenmarkt profitiert. Zudem spielen sogenannte Eigenmittel, wie Zölle auf Einfuhren aus Drittländern, eine Rolle bei der Finanzierung.
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für neue Eigenmittel unterbreitet, darunter Abgaben für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro sowie eine Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott. Des Weiteren wird eine Abgabe auf Kapitalerträge aus Kryptowerten diskutiert. Das EU-Parlament hat sich bereits für diese Ideen ausgesprochen, und die Staats- und Regierungschefs zeigen sich offen für deren Prüfung. Diese Entwicklungen könnten potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierung von Innovationsprojekten innerhalb der EU haben.
