EU: Grenzkontrollen für Bulgaren und Rumänen bleiben
Luxemburg (dpa) - Der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bleibt vorerst, wie er ist: Die EU-Innenminister konnten sich am Donnerstag weder auf die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens noch auf eine Änderung des Schengen-Vertrages einigen.
Die beiden ehemaligen Ostblockstaaten können somit frühestens 2012 Vollmitglieder werden. Deutschland, Frankreich und die Niederlande blockierten bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg den Beitritt, weil sie fürchten, dass die Länder mit der Kontrolle von Flüchtlingsströmen überfordert sind und zu lasch gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen.
Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Länder an, darunter 22 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island und die Schweiz. Innerhalb dieses Gebietes gibt es keine Grenzkontrollen.
Auch über die kurzfristige Wiedereinführung von Grenzkontrollen sind die Staaten tief zerstritten. Die von Dänemark geplanten permanenten Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden sorgen für Streit.
Allerdings scheint der Ärger abgenommen zu haben: Die EU-Kommission hat zwar schon vor Wochen mit einem juristischen Vorgehen gedroht, doch bislang nichts unternommen. «Bislang bleibt uns nur, abzuwarten», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und verwies darauf, dass Dänemark erst ab kommender Woche wieder gezielt Personenkontrollen durchführen wolle.
Auch Deutschland gibt sich versöhnlicher. «Wir werden mit Dänemark keinen Konflikt beginnen, aber klare Fragen stellen», sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). «Wir können nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird».
Auch in Dänemark selbst sind die Pläne zum Konfliktthema geworden. Der Chef des Industrieverbandes DI, Karsten Dybvad, sagte der Zeitung «Jyllands-Posten», er befürchte Nachteile für Tourismus und Wirtschaft.
Obwohl die EU-Kommission und das Europaparlament die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum empfehlen, wird dies noch Monate dauern. Ursprünglich war die Vollmitgliedschaft schon im Frühjahr geplant gewesen. Ungarns Innenminister Sandor Pintor brachte einen schrittweisen Beitritt ins Gespräch: «Eine Möglichkeit wäre, zunächst die Grenzkontrollen an den Flughäfen aufzuheben und die Land- und Seegrenzen später zu öffnen.» Während Rumänien weiter auf den Beitritt 2011 hofft, wollen die EU-Staaten erst den nächsten Bericht im Juli abwarten.
Serben und Mazedonier müssen um ihr Privileg fürchten, ohne Visum in die Europäische Union einreisen zu können. Die EU-Innenminister sprachen sich wegen des häufigen Asylmissbrauchs dafür aus, diesen Staaten zeitweilig die bestehende Reisefreiheit entziehen zu können. Die endgültige Entscheidung dazu soll im zweiten Halbjahr fallen.
Bei den geplanten neuen Regeln für eine zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa tritt die EU auf der Stelle. Nach der Flüchtlingswelle aus Nordafrika zu Jahresbeginn hatten vor allem Italien und Frankreich eine Reform des Vertragstextes gefordert, um Flüchtlinge aus Tunesien an der Grenze zurückzuweisen. Doch es gibt Widerstand: «Wir finden nicht, dass es notwendig ist, den Schengen-Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt zu verändern», sagte Spaniens Staatssekretär Antonio Camacho.
Die Minister forderten am Donnerstag die EU-Kommission lediglich erneut auf, Vorschläge zu machen. Im Juli will die Behörde ein Papier vorlegen, um zu definieren, wann Ausnahmen für die zeitweise Einführung von Kontrollen erlaubt sind. Eine Vertragsänderung würde allerdings ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen. Bisher können Staaten bei Großereignissen wie Fußballspielen ihre Grenzen wieder kontrollieren.
Über das Thema wird auch auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs beraten werden. «Ich wünsche mir fruchtbare Diskussionen über diese Schlüsselfragen auf unserem nächsten Gipfeltreffen am 24. Juni», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
