EU-Gipfel in Brüssel: Strategiediskussionen um Verteidigungsfinanzierung und Handelsrisiken
In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über die Ausweitung der Verteidigungsfähigkeiten der Union zu beraten. Im Fokus steht die Finanzierung der notwendigen Investitionen, da sich einige Staaten vor dem Hintergrund der russischen Bedrohungen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden aussprechen. Im Gegensatz dazu stehen Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich skeptisch gegenüber solchen Finanzierungsmaßnahmen.
Ein weiteres Thema, das die Diskussion bestimmt, ist der Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und die damit verbundenen Ängste vor einem möglichen Handelskrieg. Trump hat bereits Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China eingeführt und im Wahlkampf mit der Einführung neuer Zölle auf Importe aus der EU gedroht. An den Beratungen nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer teil.
Ein möglicher Kompromiss könnte sich im Bereich der Rüstungsfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank abzeichnen. Auch ein Darlehensprogramm unter Mithilfe der EU-Kommission, das sich an den Maßnahmen während der Corona-Krise orientiert, wird in Betracht gezogen. Eine zeitweise Ausnahme von bestimmten Verteidigungsausgaben bei der Berechnung nationaler Defizite ist ebenfalls eine Option.
Laut Schätzungen der EU-Kommission besteht in den kommenden zehn Jahren ein Finanzierungsbedarf von rund 500 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen. Denkbare Projekte sind ein gemeinsames europäisches Luftverteidigungssystem sowie die Sicherung der Ostgrenze der EU. Diese Beratungen sollen ein erstes Stimmungsbild liefern und der EU-Kommission als Input für zukünftige Gesetzesplanungen dienen. Tiefgreifende Entscheidungen sind bis zum EU-Sommergipfel Ende Juni nicht zu erwarten.
Die deutsche Regierung betont die Dringlichkeit eines schnellen Handelns zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft, insbesondere hinsichtlich der Schließung von Fähigkeitslücken und der Verbesserung der Streitkräfte-Interoperabilität. Zudem liegt ein Schwerpunkt auf der Regelung für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern innerhalb der EU, um eine effizientere Zusammenarbeit zu ermöglichen.
