EU genehmigt deutsche Milliarden für Gaskraftwerke
Brüssel/Berlin (dpa) - Deutschland darf ab 2031 den Bau neuer Gaskraftwerke mit einem Milliardenpaket fördern. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die geplante Unterstützung mit bis zu 35 Milliarden Euro.
In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden - das war bereits beschlossen worden. Nur die Genehmigung der EU-Kommission stand noch aus. Bezahlt werden soll dies von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab 2031. Um wie viel der Strom deshalb dann teurer wird, ist offen.
Die EU-Kommission begründete ihre Zustimmung damit, dass die Maßnahme für die Versorgungssicherheit notwendig sei und die Höhe der Förderung dem tatsächlichen Bedarf entspreche. Wichtig sei zudem, dass die Fördergelder in einem fairen, diskriminierungsfreien Verfahren vergeben würden. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb in der EU blieben dadurch begrenzt.
Anlagen sollen «klimaneutral» arbeiten können
Es geht um insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, wobei klimaschädliche Gase entstehen. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber «klimaneutral» mit Wasserstoff laufen. Dafür sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.
Die Kraftwerke sollen helfen, mögliche Lücken in der Stromversorgung ab 2031 zu vermeiden und einspringen, wenn zu wenig Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
Das plant Deutschland außerdem
Daneben soll der Ökostromausbau weitergehen. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Bis 2038 soll Deutschland aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen.
Die Ausschreibungen könnten nun beginnen, erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Bundesnetzagentur plane eine erste Ausschreibungsrunde für den 8. September, erklärte ihr Ministerium.
In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen Vorhaben wie die nun genehmigten von der EU-Kommission geprüft und freigegeben werden.
