EU einigt sich auf Agrarreform - Klöckner erfreut

Brüssel/Berlin (dts) - Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben in den Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) eine Einigung erzielt. "Es ist gut und wichtig, dass sich die Trilogpartner in den Verhandlungen aufeinander zubewegt und sich heute auf Kernpunkte der künftigen GAP verständigt haben", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu am Freitagabend. "Vor allem unsere Landwirte haben darauf gewartet, sie brauchen diese Klarheit und Planungssicherheit."

Deutlich werde, dass der "eingeschlagene Systemwechsel" hin zu höheren Umweltleistungen bestätigt werde. "Etwa bei den verpflichtenden Ökoregelungen: Der Rat hatte 20 festgelegt, das Europäische Parlament 30 Prozent - wir haben auf 25 Prozent vermittelt und sind in unseren nationalen Gesetzen, denen heute auch der Bundesrat zugestimmt hat, mit diesem Wert vorangegangen. Damit haben wir einen entscheidenden Impuls für die jetzt erfolgte Einigung gesetzt", so Klöckner. Das ganze Paket werde man nun eingehend prüfen. "Klar ist: Stimmt der Rat am Montag zu, kommt der EU-Kommission eine besondere Verantwortung zu. Im Verfahren der weiteren Rechtsetzung und der Genehmigung der Strategiepläne muss sie dafür sorgen, dass sie die Ziele der Vereinfachung, der Stärkung der Subsidiarität und eines fairen Wettbewerbs innerhalb der EU in eine gute Balance bringt", forderte die Ministerin.