EU-Diskussionen: Eine neue Geheimdiensteinheit sorgt für Zündstoff

In Brüssel brodelt es: Die Pläne zur Einrichtung einer neuen Geheimdiensteinheit innerhalb des Generalsekretariats der Europäischen Kommission stoßen auf einige Vorbehalte. Denn, so wird berichtet, begegnet das Vorhaben unter Federführung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erheblicher Skepsis vonseiten der Mitgliedstaaten. Es wird argumentiert, dass die vorhandene Siac (Single Intelligence Analysis Capacity), die zentrale Stelle für geheimdienstliche Informationen, ausreiche. Diese besteht aus dem Bereich Intcen, der die Informationsgewinnung koordiniert, sowie der militärischen Einheit EUMS INT.

Vertreter der EU-Kommission hingegen verweisen auf die Bedeutung der geplanten Einheit, die helfen soll, die sicherheitsrelevanten Fähigkeiten der Kommission in einem zunehmend komplexen Umfeld zu stärken. Besonders in Anbetracht der verdeckten Versuche aus Drittstaaten, wirtschaftspolitischen Einfluss zu nehmen, sowie anderer hybrider Bedrohungen sei eine Aufwertung der Kompetenzen unerlässlich. Geplant ist, dass die neue Einheit Informationen von nationalen Diensten bezieht und aufbereitet.

Zusätzlich unterstreicht die Kommission, dass in der Welt der Geheimdienste ein steter Austausch von Informationen essenziell ist. Dabei, so argumentieren die Befürworter, habe die Kommission potentiell bedeutende Einblicke, die dem bisherigen Zentrum für Informationsanalyse, das dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter Kaja Kallas untersteht, zugutekommen könnten.

Wie es weitergeht, bleibt ungewiss. Eine Sprecherin der EU-Kommission beschreibt den Stand der Planungen als "embryonal" und hebt hervor, dass die neue Einheit bestehende Strukturen ergänzen solle. Diese solle zudem nur aus einer Handvoll Experten bestehen, um gezielt Expertise einzubringen. Kritiker mahnen jedoch, dass die aktuelle Siac nicht nur den Europäischen Auswärtigen Dienst, sondern auch die Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten bereits erweitert unterstützen soll, weshalb derzeit eine Umstrukturierung des bestehenden Informationszentrums angestrebt wird.