EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Luxemburg (dpa) - Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten in Luxemburg offiziell die Aufnahme von Gesprächen zum ersten Themenblock, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. «Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist fest in der Europäischen Union verankert», sagte Zyperns stellvertretende Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marilena Raouna. Zypern hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne.

Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt werden Gespräche über Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen. Kandidatenländer müssen dabei unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen.

Der Schritt der Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts gilt nach einer zweijährigen Hängepartie wegen einer Blockade Ungarns als wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass sich ihre Reformanstrengungen lohnen. Das von Russland angegriffene Land wird nun im Zuge der vermutlich jahrelangen Verhandlungen zeigen müssen, dass es reif für einen EU-Beitritt ist. Dafür sind auch noch zahlreiche weitere Reformen zum Beispiel im Bereich der Korruptionsbekämpfung erforderlich.

Ukraine spricht von Antwort auf russischen Krieg

Von eben jenem Signal sprach am Abend auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Zwischenstopp in der moldauischen Hauptstadt Chisinau auf dem Weg zum G7-Gipfel in Frankreich. Der Beginn der Verhandlungen zeige, dass sich die Mühe lohne, schließlich hätten Kiew und Chisinau jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet. 

Auch die Beitrittsverhandlungen mit Moldau starteten in Luxemburg. Das Nachbarland der Ukraine musste wegen der ungarischen Blockade ebenfalls zwei Jahre auf den Gesprächsbeginn warten. 

Selenskyj sagte weiter, der Start der Verhandlungen sei auch ein Zeichen dafür, dass Europas Fortschritt nicht zu stoppen sei. Seiner Einschätzung nach ist die Beschleunigung der Beitrittsgespräche die passende Antwort der Europäer auf den seit mehr als vier Jahre währenden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. «Das ist die politische Entscheidung, die Europa heute braucht», betonte er.

Neuer Regierungschef in Ungarn sorgte für Wende

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der von Russland angegriffenen Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar meldete Anfang Juni eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

Neben der Ukraine und Moldau streben vor allem die Westbalkanländer Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und das Kosovo in die EU. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro - die Verhandler kamen nun in Luxemburg bereits zur 27. Verhandlungsrunde zusammen. 

Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Von der Leyen sagte zuletzt bei einem Westbalkan-Gipfel, es sei «in Reichweite», dass Montenegro bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werde.

Wadephul: «Historischer Zeitpunkt»

Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte in Luxemburg, vor der Ukraine liege eine Wegstrecke und das Ziel sei nicht morgen erreicht. Dennoch gehe es um mehr als Symbolik, und der Verhandlungsbeginn sei ein «historischer Zeitpunkt für Europa und auch für die Ukraine». «Wer nicht anfängt, der kommt zu keinem Ergebnis», sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Eröffnung der Verhandlungen über den ersten Themenblock am Rande des G7-Gipfels als einen «gewaltigen Schritt nach vorn». Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte absolviert, sagte sie.