EU äußert tiefe Besorgnis über Israels Vorgehen im Westjordanland
Die Europäische Union zeigte sich zutiefst beunruhigt über die anhaltenden militärischen Operationen Israels gegen militante Palästinenser im nördlichen Westjordanland. Die mittlerweile 40 Tage dauernde Offensive habe ernste humanitäre Folgen, darunter zahlreiche Opfer, die Vertreibung von etwa 40.000 Palästinensern und die Zerstörung wichtiger Infrastrukturen, wie aus einer aktuellen Stellungnahme der EU hervorgeht.
Die EU fordert Israel eindringlich dazu auf, das internationale Recht zu achten, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und den vertriebenen Personen eine sichere Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Darüber hinaus wird Israel aufgefordert, entschlossen gegen die Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorzugehen.
Ein weiterer Kritikpunkt der EU ist die steigende Zahl von Kontrollpunkten der israelischen Armee im Westjordanland, die laut der Stellungnahme die Bewegungsfreiheit einschränken und die wirtschaftliche sowie humanitäre Lage der Menschen dort erheblich verschlechtern. Auch im Lichte des beginnenden muslimischen Fastenmonats Ramadan appelliert die EU an alle Beteiligten, Zurückhaltung zu üben, um friedliche Feierlichkeiten zu ermöglichen. Trotz der Kritik bekräftigt die Europäische Union ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels und verurteilt jedwede terroristische Angriffe auf israelische Bürger.
Rückblickend auf die Geschichte hat Israel im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem eingenommen. Heute befinden sich in diesen Gebieten neben knapp drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die entsprechenden Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
