ETAT 2024: Der Bundestag steht vor den Schlussberatungen über den Haushalt
Das Jahr ist bereits in vollem Gange, aber der deutsche Staat hat noch immer keinen offiziell genehmigten Haushalt. Diese Woche steht jedoch eine wichtige Entscheidung bevor: Der Bundestag wird über den Etat 2024 abstimmen. Die Budgets für jedes Ministerium werden vier Tage lang erneut debattiert, während in der traditionellen Generaldebatte die Politik der Bundesregierung diskutiert wird. Am Freitag soll dann der Haushalt verabschiedet werden, zusammen mit einem Gesetz zur Umsetzung von Sparmaßnahmen.
Warum so spät?
Normalerweise wird der Haushalt vom Bundestag im Dezember des Vorjahres genehmigt. Doch dieses Mal haben die Pläne einen Rückschlag erlitten, da das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Haushalt gefällt hat. Kurzfristig mussten Milliardenlücken im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds geschlossen werden. SPD, Grüne und FDP haben wochenlang um Sparmaßnahmen gerungen und erst kurz vor Weihnachten eine Grundsatzeinigung erzielt. Mitte Januar fand dann die entscheidende Sitzung im Haushaltsausschuss des Bundestags statt. Seit Jahresbeginn arbeitet die Regierung vorläufig mit einer Haushaltsführung, bei der vorerst nur Ausgaben getätigt werden dürfen, die notwendig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen.
Was sind die Hauptpunkte des Haushalts?
Nach der entscheidenden Sitzung im Haushaltsausschuss steht der Etat nun weitgehend fest. Es sind Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht etwa 5635 Euro pro Einwohner in Deutschland.
Der Sozialetat ist erneut der größte Posten mit Ausgaben von rund 175,6 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon fließt in die Rentenversicherung, hinzu kommen Ausgaben für das Bürgergeld.
Für dieses Jahr sind Investitionen in Höhe von 70,5 Milliarden Euro geplant, unter anderem in das Schienennetz und die Straßen. Der Verteidigungshaushalt beläuft sich auf rund 52 Milliarden Euro, ergänzt um Milliardenmittel aus dem "Sondervermögen" für die Bundeswehr. Die größten Einsparungen im Vergleich zum Vorjahr gibt es im Gesundheitsministerium, da viele Corona-bedingte Ausgaben wegfallen.
Hält die Schuldenbremse?
Das ist noch nicht sicher. Vorläufig sind neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würde die Schuldenbremse nach jahrelangen Ausnahmen wieder vollständig greifen. Die Bundesregierung hatte zunächst geprüft, ob für die Fluthilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal erneut eine Ausnahmeregelung beantragt werden sollte. Das Geld wird nun jedoch aus Überschüssen des Etats 2023 bereitgestellt.
Ein großer Unsicherheitsfaktor bleibt jedoch der Ukraine-Krieg. Was passiert, wenn Deutschland seine Hilfe für die Ukraine erneut stark erhöhen muss - aufgrund der Entwicklung an der Front oder dem Rückzug anderer Staaten aus der Unterstützerallianz? Die Ampel-Koalition behält sich vor, in diesem Fall eine "außergewöhnliche Notsituation" geltend zu machen und die Schuldenbremse auszusetzen.
Was ist die umstrittenste Kürzung?
Die Koalition plant, die Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Dies hat zu Protesten von Bauern geführt, die mit ihren Traktoren bis nach Berlin gezogen sind. Der Bundesrat muss dieser Kürzung nicht zustimmen, könnte aber am Freitag Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bisher zeichnet sich jedoch keine Mehrheit dafür ab, da in vielen Ländern Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien bestehen. Wenn eine Landesregierung uneins ist, muss das Land im Bundesrat entweder Enthaltung erklären oder kann nicht zustimmen.
Warum wird das Fliegen teurer?
Ab Mai müssen Fluggäste mit höheren Ticketpreisen rechnen. Die Koalition plant, die Ticketsteuer für alle Passagiere, die von deutschen Flughäfen abfliegen, zu erhöhen. Ab Mai beträgt die Steuer je nach Flugdistanz zwischen 15,53 und 70,83 Euro pro Fluggast. Zwar müssen die Fluggesellschaften die Aufschläge bezahlen, aber sie können diese an die Passagiere weitergeben. Die Bundesregierung erwartet dadurch Steuermehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro.
Was passiert mit dem Bürgergeld?
Jobcenter sollen arbeitslosen Bürgern das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn diese zumutbare Jobs immer wieder ablehnen. Dadurch soll der Haushalt um 150 Millionen Euro entlastet werden. Verbesserungen bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, durch einen "Jobturbo" sollen zu Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro führen.
Wo gibt es weitere Kürzungen?
Im vergangenen Jahr lief bereits die staatliche Förderung für Elektroautos aus, und zwar deutlich früher als ursprünglich geplant. Es wird auch beim Radverkehr gekürzt, ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen entfällt. Einsparungen sind außerdem in der Entwicklungszusammenarbeit sowie bei Zuschüssen für Trassenpreise geplant, die von allen Bahnunternehmen gezahlt werden, die den Schienenverkehr nutzen.
Warum gibt es mehr Geld für den Bau?
Ein Förderprogramm mit einem Volumen von einer Milliarde Euro soll den Bau von kleinen und bezahlbaren Wohnungen unterstützen, die beispielsweise für Alleinerziehende und Senioren benötigt werden. Das Programm erstreckt sich von 2024 bis 2034. Die Förderung erfolgt in Form von Zinsverbilligungen. Die Mieten sollen sich im unteren Drittel des Mietspiegels bewegen. Der Bausektor steckt unter anderem aufgrund gestiegener Zinsen in einer Krise.
Wie geht es weiter?
Nach den Haushaltsverhandlungen ist vor den Haushaltsverhandlungen: Die Gespräche für den Etat 2025 laufen bereits. Für die Koalition dürfte es erneut nicht einfach werden, da im Kernhaushalt eine Lücke im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich entsteht.
Unklar ist auch, ob und wann die Koalition ihr Versprechen einlösen wird, ein Klimageld einzuführen. Dies sollte ursprünglich die Mehrbelastung durch steigende CO2-Preise beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ausgleichen. Jeder Bürger sollte Geld vom Staat zurückbekommen. Das würde jedoch Milliarden kosten. (eulerpool-AFX)
