Etappensieg für Obama bei Gesundheitsreform
Der Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) für die Eröffnung der Debatte über einen demokratischen Gesetzentwurf, der Millionen Amerikanern, die bisher durch das Raster fielen, eine Krankenversicherung ermöglichen soll. Dabei kamen die Demokraten in der 100-köpfigen Kammer aber nur mit Ach und Krach auf jene 60 Stimmen, die nötig waren, die Debatte einzuleiten. Die 39 anwesenden Republikaner votierten geschlossen dagegen.
Die Abstimmung galt als ein erstes Testvotum für die Mehrheitsverhältnisse im Senat bei der Durchsetzung der Reform. Sie ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Obama sei dankbar, dass sich der Senat zum Beginn der Debatte entschlossen habe, hieß es denn auch in einer Erklärung des Weißen Hauses zum «historischen Votum» am Samstag. «Der Präsident freut sich auf eine gründliche und produktive Debatte.»
Diese soll nach einer einwöchigen Senatspause wegen eines Feiertages nun am 30. November beginnen. Erwartet wird ein wochenlanges Ringen und Feilschen mit zahlreichen Abstrichen an der jetzigen Version, da es auch Skeptiker in den eigenen Reihen der Obama-Partei gibt. Zudem sind die Demokraten auf die Unterstützung von zwei Unabhängigen angewiesen, um auf die 60-Stimmen-Mehrheit zu kommen.
Der Unabhängige Joseph Lieberman hat bereits eine Blockade angekündigt, sollte die Vorlage nicht in wesentlichen Punkten geändert werden. Auch die demokratischen Kritiker, die für die Eröffnung der Debatte votiert hatten, fordern Konzessionen. «Das ist nur der Anfang», erklärte deshalb der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Er hofft aber auf eine Endabstimmung im Senat noch vor Weihnachten.
Wie steinig der Weg zur Reform ist, hatte sich vor dem Votum am Samstag gezeigt. Erst kurz vor der Abstimmung hatten zwei demokratische Senatorinnen mitgeteilt, dass sie die Debatte trotz Bedenken gegen die Vorlage zulassen wollten. Im Gegenzug erhielten sie bereits Zusagen für besondere finanzielle Leistungen für ihre Heimatstaaten. Sie würden am Ende bei weitem nicht die einzigen sein, deren Zustimmung zum Reformwerk mit Konzessionen erkauft werde, hieß es am Sonntag in einer Kolumne der «Washington Post».
Zurzeit sind schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert. Nach der Senatsvorlage sollen von ihnen 31 Millionen Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten.
Die Gegner kritisieren insbesondere die hohen Kosten des Programms und die Art und Weise, wie die Demokraten das Geld dafür aufbringen wollen. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage 849 Milliarden Dollar (571 Milliarden Dollar) im Zeitraum von zehn Jahren verschlingen, und die Demokraten wollen es zum erheblichen Teil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren. Massiven Widerstand gibt es auch gegen die im demokratischen Entwurf vorgesehene Einführung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu privaten Versicherern. Allerdings soll es laut der Vorlage den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben, ob sie eine derartige «staatliche Option» anbieten.
Das Abgeordnetenhaus ist dem Senat bereits mehrere Schritte voraus: Es hat schon einen eigenen Entwurf verabschiedet, ebenfalls gegen den nahezu geschlossenen Widerstand der Republikaner. Die Vorlage müsste mit dem Senatsentwurf in Einklang gebracht werden. Experten gehen davon aus, dass die gesamte Gesetzgebungsprozedur wegen der großen Meinungsverschiedenheiten noch Wochen dauern und sich ins neue Jahr hineinziehen wird. Obama hatte ursprünglich auf eine Verabschiedung schon im Sommer gehofft.
