Estland würdigt Deutschlands Führungsrolle und Unterstützung für die Ukraine
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat der Bundesregierung seine ausdrückliche Anerkennung für deren intensivierte sicherheitspolitische Bemühungen ausgesprochen. In seinen Ausführungen lobte Tsahkna die deutsche Regierung für die entscheidende Dynamik, die sie auf europäischer Ebene initiiert hat, insbesondere durch ihre gesteigerten Militärausgaben und Verteidigungsinvestitionen. Diese Maßnahmen senden, so Tsahkna, das eindeutige Signal, dass es keine Rechtfertigungen mehr gebe, sich sicherheitspolitisch hinter Deutschland zu verstecken.
Besonders hervorgehoben wurde die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich als entschlossener und starker Führer gezeigt hat, insbesondere im Kontext der Unterstützung für die Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Aggressionen. Die von Deutschland bereitgestellten Hilfspakete, Investitionen sowie die klare politische Kommunikation seien, aus Tsahknas Sicht, von großer Wirkung und zeugen von einer nachhaltigen Entschlossenheit, die europäische Sicherheit zu verteidigen.
Darüber hinaus begrüßte Tsahkna die deutschen Bemühungen, eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU zu mobilisieren. Mit lobenden Worten würdigte er die Initiative von Bundeskanzler Merz, die darauf abzielt, das Vermögen der russischen Zentralbank als Finanzierungsquelle für Kredite zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Trotz der geäußerten Bedenken Belgiens, wo ein erheblicher Teil dieser Gelder verwaltet wird, sieht Tsahkna in dieser Entwicklung einen positiven Ausdruck des politischen Willens der beteiligten Akteure und eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Er wies darauf hin, dass Estland bereits im Mai 2024 proaktiv ein Gesetz verabschiedet hat, das die Nutzung solcher Vermögenswerte für Reparationszahlungen an die Ukraine erleichtert. Mit dieser Gesetzgebung positioniert sich Estland als Vorreiter bei den europäischen Initiativen zur Bewältigung dieser komplexen Thematik, und Tsahkna hob hervor, dass andere Länder dem Beispiel Estlands folgen sollten, um eine kohärente europäische Antwort auf die Herausforderungen zu gewährleisten.
