Esken wirft VW-Spitze Blockade im Tarifstreit vor
Berlin - Vor der nächsten Tarifrunde bei VW am Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. "Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen", sagte Esken der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Der Gesamtbetriebsrat hat einen substanziellen Beitrag angeboten. Die Arbeitnehmer zeigen sich - nicht zum ersten Mal - kompromissbereit. Die harsche Reaktion der Konzernführung und die brutalen Maßnahmen, die weithin angedroht werden, sind so nicht hinnehmbar."
Noch vor wenigen Monaten habe es die VW-Spitze für angebracht gehalten, 4,5 Milliarden Euro an Dividenden auszuschütten. "Und jetzt sollen alle Probleme auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden? Da ist die Wut der Betroffenen sehr gut zu verstehen", sagte Esken mit Blick auf den Streik der Belegschaft und ergänzte: "Die Arbeitnehmervertreter machen schon seit Langem konstruktive Konsolidierungsvorschläge. Wer blockiert, ist das Management. Die Ankündigung von Standortschließungen ohne Absprache mit den Arbeitnehmervertretern war eine Provokation."
Die SPD-Chefin sieht nun auch die Aktionäre in der Pflicht: "Es braucht auch Bereitschaft der Aktionäre, sich durch Dividendenverzicht an der VW-Sanierung und am Erhalt aller Standorte zu beteiligen." Das Land Niedersachsen mache das, obwohl dadurch Geld für den Haushalt fehle, sagte Esken der NOZ. "Aber die Rettung der Industrie hat Vorrang. Nicht nur wegen der unmittelbar betroffenen Arbeiter: An Volkswagen hängt extrem viel Wertschöpfung, die wir nicht aufgeben dürfen."
Forderungen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einer neuen Kaufprämie lehnte Esken aber ab. Es werde an sozial gestaffelten Kaufanreizen gearbeitet. "Eine pauschale neue Kaufprämie ist dem Steuerzahler aber aktuell nicht zu vermitteln, weil damit vor allem chinesische Hersteller unterstützt würden, die schon preiswertere E-Autos im Angebot haben als die hiesige Konkurrenz", so Esken. Auch VW, BMW und Mercedes müssten in deutschen Werken erschwingliche Einstiegsmodelle im Elektro-Segment bauen. "Wenn es solche Modelle gibt, ist auch eine neue Kaufprämie sinnvoll und denkbar."
Dass auch Markus Söder (CSU) nun laut nach Kaufanreizen für E-Autos rufe, finde sie "schräg", so Esken weiter. "Erst kämpft er gegen das Verbrennerverbot, damit Diesel und Benziner überleben, und am nächsten Tag verlangt er die Stützung der Elektromobilität? Da kann ich nur eine kognitive Dissonanz erkennen, aber keine seriöse Politik."
