«Es reicht!»: Linke mobilisiert gegen Schwarz-Rot und AfD

Potsdam (dpa) - Drei Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland läuft sich die Linke für Proteste gegen die Bundesregierung und gegen die AfD warm. Unter dem Motto «Es reicht!» berät die Partei bis Sonntag über ihre Linie. Gestritten wurde vorab über die Haltung zum Nahost-Konflikt und über Äußerungen von Mitgliedern der Linksjugend Solid, die Israel beschimpft und die DDR und den Stalinismus bejubelt haben sollen.

Co-Parteichef Jan van Aken sagte kurz vor Beginn des Parteitags, wenn Jugendliche so etwas sagten, müsse man mit diesen reden und ihnen einschärfen, «das geht auf gar keinen Fall». Wenn Menschen Funktionen bei Solid hätten, «dann muss man Konsequenzen ziehen». 

Offene Konflikte über die Haltung zu Israel erwarte er nicht, beteuerte van Aken. «Wir sind uns alle einig darin, dass man diese israelische Regierung kritisieren muss für die Kriegsverbrechen in Gaza», sagte er. Die Bundesregierung müsse Waffenexporte an Israel stoppen. «Genauso sind wir uns einig, dass man den Antisemitismus in all seinen Formen zurückkämpfen muss. Und darauf werden wir uns heute Abend einigen.»

Comeback 2025

Für van Aken ist es der letzte Parteitag in diesem Amt - er gibt es aus gesundheitlichen Gründen ab. Am Samstag wird neu gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will mit Co-Chefin Ines Schwerdtner die neue Doppelspitze bilden.

Schwerdtner und van Aken amtierten seit Oktober 2024 als Vorsitzende. Damals steckte die Partei bei zwei bis drei Prozent im Umfragetief. Nach einem intensiven Haustürwahlkampf mit Themen wie einem Mietendeckel zog sie im Februar 2025 aber mit 8,8 Prozent in den Bundestag ein. Im neuen ZDF-«Politbarometer» liegt sie bei 11 Prozent.

Ein «Steinhaus bauen»

Man solle sich nicht auf einen «Hype» verlassen, heißt es im Leitantrag. Schwerdtner nennt gern die bekannte Fabel von den drei Schweinchen: Diese bauen sich als Schutz vor dem Wolf jedes ein Haus - eines aus Stroh, eines aus Holz und das dritte aus Stein. «Ein Haus aus Stroh lässt sich schnell im Sturm der Gezeiten umblasen», heißt es im Leitantrag. Momentan habe die Linke ein solides Fundament aus Holz. Aber: «Wir müssen ein stabiles Steinhaus bauen.» 

Pantisano will zurück zu den Wurzeln: zur Arbeiterschaft. «Gemeinsam mit Ines will ich die Partei, neben dem Parlament und der Bewegung, in den Betrieben verankern», sagte der 46-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Die nächsten Wochen gilt es, den Widerstand unter den Arbeitern und Arbeiterinnen zu organisieren gegen eine Bundesregierung, die ihre Leistung mit Füßen tritt.»

 «AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten»

Auch der Leitantrag bezieht hart Stellung gegen die schwarz-rote Koalition, gegen die «Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat». «Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg», heißt es. «Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen.» 

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September präsentiert sich die Linke als Option für jene, die «sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden». Gegen die AfD grenzt sie sich scharf ab und fordert ein Verbot. Bündnisse mit anderen hält sie sich offen: Man setze «alles daran, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD von einer Regierungsbeteiligung oder sogar Alleinregierung abzuhalten und von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten», heißt es im Antrag. Das schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, die ansonsten heftig kritisiert wird.

Von CDU-Seite steht ein «Unvereinbarkeitsbeschluss» dagegen. Den sehen viele Bürgerinnen und Bürger laut ZDF-«Politbarometer» aber skeptisch. Dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, finden demnach nur 37 Prozent aller Befragten richtig und 57 Prozent nicht richtig. 

Heikles Thema Nahost

Die Debatte über den Nahost-Konflikt und Israel hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gelegt. Vor allem der Vorwurf des «israelbezogenen Antisemitismus» holt die Linke immer wieder ein. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum «Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel» und der Palästinenserinnen und Palästinenser «in einem unabhängigen Staat Palästina». Am Eingang des Parteitagsgeländes am Filmpark Babelsberg mobilisierten allerdings Kritiker gegen einen vermeintlichen «zionistischen Kurs der Partei».

Die umstrittenen Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid - sie sollen sich intern unter anderem positiv über den sowjetischen Diktator Josef Stalin geäußert haben - führten auf dem Parteitag zu einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands und des Sprecherrats der Linksjugend. Der Kern: «Wir haben unmissverständlich mit dem Stalinismus gebrochen. Wo gegen diesen Konsens verstoßen wird, stellen wir uns aktiv entgegen.»

Wo die gut 500 Delegierten genau stehen, ist unklar. Etwa die Hälfte sind Neumitglieder aus der Zeit nach 2023. Die Partei ist seither von etwa 50.000 auf 126.000 Mitglieder gewachsen.