Erwartungen an Frankreichs neue Regierung: Sozialisten fordern Kurswechsel
Die französischen Sozialisten plädieren eindringlich für eine linke Ernennung zum Premierministeramt und pochen auf grundlegende Änderungen bei Renten und Lebenshaltungskosten. Vor bevorstehenden Verhandlungen mit Präsident Emmanuel Macron und anderen Parteien betonte der Vorsitzende der Sozialisten, Olivier Faure, erneut, dass er die Gespräche sofort abbrechen würde, sollte Macron einen rechtsgerichteten Premierminister ernennen.
Im Vorfeld der Gespräche im Elysée-Palast schilderte Faure in einem öffentlichen Schreiben an Macron seine Position. Die Sozialisten könnten als entscheidender Faktor in Macrons Vorhaben gesehen werden, eine stabile Regierung im Parlament zu schaffen, die nicht so leicht zu Fall gebracht werden kann wie das letzte Kabinett unter Michel Barnier.
Die Sozialisten fordern eine klare politische Neuausrichtung und machen deutlich, dass jede Garantie, die nächste Regierung nicht zu stürzen, von echten Veränderungen abhängt. Im Mittelpunkt stehen dabei Rentenreformen und Maßnahmen zur Entlastung der Lebenshaltungskosten. Das bleibt trotz der zunehmenden Spannungen innerhalb des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront ihre prioritäre Agenda.
Manuel Bompard, ein führendes Mitglied der radikaleren Linken von La France Insoumise, wandte sich auf France 2 dagegen, einer groß angelegten Koalition der nationalen Einheit nachzugeben. Präsident Macron plant ein Treffen mit kompromissbereiten Parteien, um die Regierungsbildung voranzutreiben. Bemerkenswert ist die Ausschließung der Nationalen Sammlungspartei und von La France Insoumise von diesen Einladungen.
