Erstmal kein Comeback: Spahn gibt Haushaltsausschuss auf

Berlin (dpa) - Der Weg zum politischen Comeback für Jens Spahn endet vorerst in einer Sackgasse. Nach seinem Rückzug vom Unionsfraktionsvorsitz wegen der Beschäftigung einer Leihmutter wollte der CDU-Politiker eigentlich im mächtigen Haushaltsausschuss neu durchstarten. Doch nun gibt der 46-Jährige seinen Sitz im Ausschuss ab. Er ist nur noch einfacher Abgeordneter - ein Hinterbänkler, wie man im Parlamentsjargon sagt. Anlass ist neue Aufregung in der Union über Spahns zweitägige Abwesenheit während der Sitzungswoche des Bundestags. 

Spahn soll Medienberichten zufolge mit seiner Familie auf der italienischen Insel Sardinien gewesen sein, während der Haushaltsausschuss in Berlin tagte. «Bild» veröffentlichte dazu ein Foto von Spahn mit Baby, das sie später zurückzog. Offiziell versuchte die Union, darüber so wenig wie möglich öffentlich zu reden. Spahn erklärte laut «Stern» seine Abwesenheit mit «familiären Gründen» und betonte, für die Sitzung des Haushaltsausschusses den Vorschriften entsprechend eine Vertretung organisiert zu haben. Doch die Empörungswelle wogte - und Spahn zog die Konsequenz.

«Alles um meine Person politisiert»

In einer Nachricht an die Unions-Haushälter schrieb er zu Wochenbeginn: «Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird. Zudem merke ich an und in mir selber, dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen.»

In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei werde er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie konzentrieren, schrieb Spahn weiter. «Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand», fügte er hinzu. Unterzeichnet ist die Nachricht mit «Euer Jens».

Abstieg des Reserve-Kanzlers

Sein Mandat im Bundestag behält Spahn. Aber für den einst sehr mächtigen CDU-Politiker ist es ein weiterer Rückschlag. Seit 24 Jahren ist der Münsterländer im Bundestag, zeitweise war er Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, dann sogar Bundesgesundheitsminister. 2018 bewarb er sich um den CDU-Vorsitz. Damals zog er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer den Kürzeren. Trotzdem blieb Spahn für die Union Hoffnungsträger, für einige wohl sogar möglicher Kanzler im Wartestand. Bis zu diesem Sommer.

Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden waren. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union verteidigt dieses Verbot, auch Spahn war in der Vergangenheit dafür eingetreten. In der CDU schwoll die Empörung binnen weniger Tage so an, dass Spahn als Fraktionschef nicht zu halten war. Am Ende drängte auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. 

Spahn selbst erklärte damals, dass sein «persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt». Mitte September gab Spahn dann auch den Posten als CDU-Bezirkschef im Münsterland ab, den er zwei Jahre lang innegehabt hatte. 

Brücke zum Neuanfang

Zugleich baute die neue Fraktionsführung um Thorsten Frei für Spahn eine Brücke zum Neuanfang im Haushaltsausschuss. Mitentscheiden über alle wichtigen Finanzfragen mit der Expertise des einstigen Staatssekretärs: Das schien für Spahn gut zu passen. Aber auch damit ist es nach nur wenigen Tagen vorbei.

Wegen Spahns Abwesenheit in der vergangenen Woche kam es nach Berichten von «Stern», «Spiegel» und ARD am Freitag zur Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt. Mehrere der 14 Mitglieder sollen Spahns Rauswurf aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben. Die Fraktionsspitze habe interveniert, als Kompromiss sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden. Spahn kam übers Wochenende zu einem anderen Schluss.

Ratschläge vom Koalitionspartner

Dieser Rückzug trifft die Union in einer ohnehin aufgewühlten Phase - die katastrophalen Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen, die Spekulationen über die Zukunft von Kanzler Merz und zuletzt die «Strandkorb»-Affäre des Staatsministers im Kanzleramt, Philipp Amthor: Alles und jedes scheint sofort maximale Umdrehungen nach sich zu ziehen, ohne dass die CDU ein Rezept dagegen findet.

Immerhin gibt es Ratschläge von der SPD, mit der die Union gerade über die Einzelheiten der Sozialreformen streitet. So riet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der Union zu mehr Fingerspitzengefühl bei ihren Entscheidungen. «Bei Personal- und anderen Entscheidungen schadet es manchmal nicht, wenn man zukünftig zwei Nächte drüber schläft», sagte Wiese der «Rheinischen Post». Er sagte auch: «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür dafür, was in die Zeit passt und was gar nicht geht.»

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kommentierte in derselben Zeitung kühl: «Es ist ein Zeichen funktionierender politischer Hygiene, dass Jens Spahn jetzt - ohne an einer Sitzung teilgenommen zu haben - wieder aus dem Haushaltsausschuss rausgeht.»