«Meloni-Land» in Albanien

Erste Migranten in Italiens Lagern in Albanien angekommen

16. Oktober 2024, 13:20 Uhr · Quelle: dpa
Italiens Migrantenlager in Albanien geht in Betrieb
Foto: Vlasov Sulaj/AP
In Albanien durchlaufen die Migranten in speziellen Lagern ein Asylverfahren nach italienischem Recht.
Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylverfahren abwickeln. Nun sind dort die ersten Migranten angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu.

Rom/Tirana (dpa) - Nach monatelanger Verzögerung geht Italiens Asyl-Experiment an den Start: Erstmals hat die italienische Marine am Mittwoch Migranten nach Albanien gebracht, wo sie in speziellen Lagern ein Asylverfahren nach italienischem Recht durchlaufen. 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch kamen morgens in der Hafenstadt Shengjin an und wurden von Sicherheitskräften in ein Aufnahmezentrum begleitet, wie im Fernsehen zu sehen war. 

Italien ist der erste EU-Staat, der Migranten in Lager außerhalb der EU unterbringt. Die Männer hatten zuvor versucht, in einem Flüchtlingsboot irregulär nach Europa einzureisen.

Später sollen die Migranten ins Hauptlager in Gjader im Landesinnern überführt werden. Dort will Rom exterritorial Asylanträge im Schnellverfahren prüfen und Abschiebungen schneller abwickeln. Diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, werden nach Italien überstellt. Wer abgelehnt wird, soll in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Damit läuft die von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama vergangenes Jahr verhandelte Vereinbarung nun offiziell an. Der Plan: Asylverfahren werden aus Italien ausgelagert und Abschiebungen vereinfacht. Meloni hatte auch betont, dass die Flüchtlingslager der Abschreckung dienen sollen. Zur Ankunft der ersten Gruppe gab es zunächst keine offizielle Verlautbarung des italienischen Innenministeriums.

Nur Männer aus sicheren Herkunftsländern betroffen

Eingewiesen werden nur Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern, die auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa von Schiffen der italienischen Behörden aufgegriffen werden. Bevor sie nach Albanien gebracht werden, erfolgt an Bord eine erste Überprüfung. Ausgenommen von der Verschiffung nach Albanien sind Frauen, Kinder, Kranke sowie Folteropfer. Migranten, die Italiens Küsten aus eigener Kraft erreichen oder von zivilen Seenotrettern auf hoher See an Bord genommen werden, sind davon auch ausgenommen.

Lager kosten Italien insgesamt 670 Millionen Euro

Italien verwaltet die Lager und sorgt für die Sicherheit darin. Außerdem trägt Rom dafür alle «direkten und indirekten» Kosten. Es handelt sich somit um italienische Lager auf albanischem Boden. Zeitungen in Italien spotteten daher über ein «Meloni-Land». Die beiden Lager kosten Italien über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt etwa 670 Millionen Euro.

Italien ist eines der Länder, die von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa über das Mittelmeer besonders betroffen sind. Vor allem vergangenes Jahr waren die Zahlen hoch: Fast 160.000 Migranten erreichten 2023 Italiens Küsten auf Booten. Zurzeit kommen zwar weniger als halb so viele Menschen an als vor einem Jahr. Dennoch machen sich noch immer Zehntausende auf oft kaum seetüchtigen Booten auf den Weg über das Mittelmeer.

EU-Staaten verfolgen Auslagerung von Asylverfahren aufmerksam

Die Vereinbarung über die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten ist eine Premiere, die von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete sie als «interessantes Modell». Sie kündigte an, die Erfahrungen aus dem Projekt in ihre Überlegungen zur Möglichkeit solcher Verfahren einzubeziehen. Allerdings ist die Ministerin der Auffassung, dass neben rechtlichen Fragen vor allem relevant ist, ob es einen Staat gibt, der überhaupt bereit wäre, solche Verfahren auf seinem Gebiet zu dulden. 

Die Unionsfraktion im Bundestag hält das Projekt für ein erfolgversprechendes Modell, an dem sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen sollte. «Es spricht einiges dafür, dass die Zusammenarbeit von Italien und Albanien Menschen ohne Schutzbedarf künftig davon abhält, sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU). Die Bundesregierung müsse die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für die Nutzung solcher Modelle schaffen.

Albanien erhielt viele Anfragen

Rama erhielt nach eigenen Worten bereits viele Anfragen von anderen EU-Ländern, Asylsuchende in Albanien unterzubringen. Er habe diese aber abgelehnt, für Italien jedoch eine Ausnahme gemacht. 

Aus Melonis Sicht ist dies ein Erfolg. Beim EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dürfte die Ministerpräsidentin daher gestärkt auftreten. Das Thema Migration wird dort eine wichtige Rolle spielen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich an dem Projekt interessiert. In einem Bericht vor dem Gipfel regte die deutsche Spitzenpolitikerin an, «mögliche Wege für die Entwicklung von Rückführungszentren außerhalb der EU zu erkunden». Man könne aus dem Italien-Albanien-Modell praktische Lehren ziehen.

Kritik an Rechtmäßigkeit und Bedingungen für Migranten

Menschenrechtler hingegen kritisieren das Projekt und sprachen von einem «italienischen Guantánamo». Auch die Rechtmäßigkeit wird infrage gestellt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt Zweifel an dem Projekt aufkommen. Demnach kann ein Land nur dann als sicher gelten, wenn es dort unter anderem keine Verfolgung oder Folter gibt. 15 der 22 von Italien als sicher eingestuften Herkunftsländer erfüllen diese Bedingungen jedoch nicht.

Migration / Flüchtling / Regierung / Italien / Albanien
16.10.2024 · 13:20 Uhr
[2 Kommentare]
Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv)
Berlin - Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien. "Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können", sagte er bei einer Veranstaltung des "Tagesspiegels" mit Blick auf das Grundsatzkonzept von Finanzminister Christian Lindner (FDP), welches das Regierungsbündnis seit Freitag in Aufruhr […] (00)
vor 3 Minuten
Erste Tests: In Zukunft sollen Hohlkugeln auf dem Meeresgrund Energie speichern
Sonnen- und Windenergie sind zwei wichtige Säulen der Energiewende. Das Problem bei diesen Energiearten ist allerdings, dass sie unregelmäßig Energie produzieren. So müssen an wind- sowie sonnenreichen Tagen oft Anlagen abgeschaltet werden, um das Stromnetz nicht zu überlasten. Andersrum steht an sonnen- und windarmen Tagen oft nicht genug Energie aus diesen Quellen zur Verfügung. Abhilfe schaffen […] (00)
vor 1 Stunde
Carrera Hybrid geht an den Start
Endlich ist es soweit: Carrera Hybrid geht an den Start und wirbelt das Gaming- und Spielwarenuniversum richtig auf. Die bahnbrechende neue Hybrid-Linie von Carrera, die den Rennsport ins nächste digitale Zeitalter katapultiert, verbindet das Beste beider Welten – klassische Rennbahn-Action und modernes Gaming-Erlebnis. Dank fortschrittlicher KI-Technologie bewegen sich die Fahrzeuge bei Carrera […] (00)
vor 2 Stunden
Wild River Games schickt neue Kreaturen auf ins Abenteuer
Wild River Games und schleich laden alle Fans der beliebten ELDRADOR Creatures zu einem brandneuen Abenteuer ein: ELDRADOR Creatures: Shadowfall erscheint Anfang 2025 für Nintendo Switch, PlayStation 5, Xbox Series X/S und PC. Spieler: innen ab sechs Jahren kämpfen in diesem rundenbasierten Strategiespiel um das Schicksal der magischen Welten von ELDRADOR und tauchen in eine packende Geschichte […] (00)
vor 41 Minuten
Auch vor Weihnachten gibt’s ein heute-show spezial
Eigentlich sind für Sonderausgaben der heute-show Lutz van der Horst und Fabian Köster zuständig. Das ZDF kündigte zuletzt aber an, die Marke heute-show mit weiteren Specials anzureichern, was man mit heute-show history mit Valerie Niehaus bereits umsetzte. Für den 20. Dezember hat der Mainzer Sender nun den Jahresrückblick heute SHOWNAL angekündigt, in dem Martina Hill als Larissa auftritt. Dementsprechend trägt die Sendung, die am […] (00)
vor 5 Stunden
Training FC Bayern München
München (dpa) - Es ist schon Druck auf dem Münchner Champions-League-Kessel, auch wenn Vincent Kompany weit entfernt von Panikzuständen ist. Der in Lissabon geborene und dort früher für Sporting spielende Portugiese João Palhinha erklärte das für ihn «ganz persönlich besondere Spiel» gegen den Stadtrivalen Benfica aber auch am Dienstag noch einmal zu «einem Finale» für den FC Bayern. Und das 206 Tage vor […] (01)
vor 3 Stunden
Rausch statt Abstinenz? Junge Erwachsene trinken wieder mehr
Zahlen zeigen Anstieg beim Rauschtrinken Eine neue Studie der BZgA verdeutlicht den Trend: 46,2 Prozent der Männer und 25,1 Prozent der Frauen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren gaben an, sich in den letzten 30 Tagen mindestens einmal in den Rausch getrunken zu haben. Das bedeutet, sie konsumierten bei einer Gelegenheit fünf oder mehr Gläser Alkohol – eine Menge, die für das Gehirn junger […] (00)
vor 32 Minuten
Erbengemeinschaft vermeiden: So gehen Sie vor, Erbengemeinschaft vermeiden
Utting, 05.11.2024 (lifePR) - Ein Testament zu verfassen ist eine gute Chance, eine Erbengemeinschaft zu vermeiden. Gerade beim Vererben einer Immobilie ist das von großer Bedeutung. Denn wenn mehr als eine Person erbt, bilden die Erben automatisch eine Erbengemeinschaft. Das ist häufig problematisch. „Bei der Erbengemeinschaft wird der gesamte Nachlass bildhaft in einen Topf geworfen und alle […] (00)
vor 3 Stunden
 
Stromtrasse
Berlin (dpa) - Das Kabinett will an diesem Mittwoch einen Entwurf für ein «Kritis-Dachgesetz» […] (00)
Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
Kiew - Die Zahl der nordkoreanischen Soldaten, die in der russischen Grenzregion Kursk offenbar […] (00)
Olaf Scholz am Scheideweg: Entweder Neuwahlen – oder sechs Monate Stillstand
Keine Märchen mehr, Herr Lindner: Ihr „Wirtschaftswende Deutschland“-Papier war kein heimliches […] (03)
US-Wahllokal am 05.11.2024
Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der […] (01)
Amazon arbeitet an Cotton-Malone-Serie
Amazon MGM Studios bereitet derzeit die Verfilmung der Catton Malone Bücher von Steve Berry vor. Die Reihe […] (01)
Xiaomi 13 Ultra Smartphone
Berlin (dpa/tmn) - Hat man da noch Töne? Google will das Veröffentlichungs-Schema neuer […] (00)
Was ist Cryptokeying-Cloud-Mining: Cryptokeying-Cloud-Mining ist eine Form des Kryptowährungs- […] (00)
Call of Duty Mobile wird 5 Jahre – feier mit!
Stellt Euch Eurem Schicksal in der neuen Season 10 – 5th Anniversary Update für Call of Duty: […] (00)
 
 
Suchbegriff