Berlin (dpa) - Neun Jugendliche und junge Erwachsene wollen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Verschärfung der deutschen Klimaschutzpolitik erkämpfen. «Wir haben eben nur diesen einen Planeten», sagte die jüngste Beschwerdeführerin, die 13- ...

Kommentare

(3) AS1 · 26. Januar um 12:20
@2 Ja, dieses Urteil "verkenne" ich in der Tat. Meine Beurteilung ist eben eine andere. Ich bin verpflichtet, Urteile der Gerichtsbarkeit zu respektieren und ggf. - falls ich betroffen bin - umzusetzen. Ich bin aber nicht verpflichtet, das gut und richtig zu finden, was das BVerfG da entschieden hat - ganz ähnlich, wie beim Freibrief für staatliche Corona-Zwangsmassnahmen.
(2) thrasea · 26. Januar um 12:15
Ich wünsche den Klägern viel Erfolg. @1 Du verkennst wohl immer noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letztem Jahr und seine Bedeutung. Die politischen Handlungsspielräume des demokratischen Gesetzgebers dürfen nicht so weit führen, dass die Freiheitsrechte insbesondere junger Menschen in Zukunft unverhältnismäßig eingeschränkt werden müssen.
(1) AS1 · 26. Januar um 12:05
Der nächste Versuch des Missbrauchs der Justiz zur Einschränkung von politischen Handlungsspielräumen des demokratischen Gesetzgebers.
 
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