Ermittlungen gegen Vollzugsbeamte – Handys und Drogen in JVA
Rheinbach/Koblenz (dpa) - Die Polizei hat am Dienstag Räume der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach sowie Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Hintergrund sind laut Polizei Bonn Ermittlungen gegen mehrere Justizbedienstete. Die fünf Männer und drei Frauen sollen gegen Bezahlung Handys und Drogen ins Gefängnis geschmuggelt haben. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) lässt die Sicherheitsmaßnahmen in allen Anstalten verschärfen.
Er habe ab sofort Taschenkontrollen bei den Gefängnis-Bediensteten verfügt, sagte Limbach am Dienstag vor Journalisten. «Mir ist sehr wohl bewusst, dass das ein harter Einschnitt ist», so Limbach. Aber die strengeren Kontrollen dienten dazu, «den tadellosen Ruf» der ehrlichen Mehrheit der Mitarbeiter zu schützen. Ausgelöst worden seien die Ermittlungen im Übrigen durch eine Anzeige der Anstaltsleitung.
Nach dpa-Informationen hatte die Polizei eine «Besondere Aufbauorganisation» (BAO) eingerichtet, um die Ermittlungen zu führen. Außer den acht Bediensteten sind auch Häftlinge in Rheinbach sowie ehemalige Insassen der JVA betroffen.
Razzien starteten um 7.30 Uhr
Am Dienstagmorgen um 7.30 Uhr begannen zeitgleich die Durchsuchungen in der JVA und in Wohnungen in Köln, Euskirchen, Reinbach und Siegburg sowie in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied. Etwa 60 Einsatzkräfte waren laut Polizei beteiligt.
Konkret sollen die JVA-Beamten laut Limbach gegen Geld Handys und Drogen in das Gefängnis geschmuggelt und Insassen übergeben haben. Die verbotenen Gegenstände waren den Gefängnismitarbeitern laut den Ermittlungen draußen von Angehörigen oder Freunden übergeben worden.
Bei den Razzien sollten laut den Ermittlern Handys, Schriftstücke und andere Beweismittel sichergestellt werden. Nach dpa-Informationen wurde an einer Adresse auch gezielt nach Drogen gesucht.
Ermittler: Kein Zusammenhang mit Fall Euskirchen
Wie die Staatsanwaltschaft betonte, gibt es keinen Zusammenhang des aktuellen Falls mit den Ermittlungen rund um die JVA Euskirchen. Dort hatte die NRW-Polizei erst Anfang Mai Razzien gestartet. Auch in Euskirchen wird gegen mehrere Bedienstete und ehemalige Häftlinge ermittelt. Die Gefängnismitarbeiter in Euskirchen sollen unter anderem regelrechte «Bestechungs-Abos» verkauft haben, bei denen man gegen eine monatliche Bezahlung vor Kontrollen gewarnt worden sein soll.
Dass es in so kurzer Zeit gleich zwei ähnliche Fälle in NRW-Gefängnissen gibt, hat erwartungsgemäß die Opposition im Düsseldorfer Landtag auf den Plan gerufen. SPD und FDP haben gemeinsam eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, die am Mittwochmorgen stattfinden soll. Justizminister Limbach kündigte an, dann über den neuesten Stand der Ermittlungen zu berichten.
Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil forderte am Dienstag, dass alle Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen nun systematisch auf «korrupte Strukturen» überprüft werden müssten. Minister Limbach hat zunächst - wie bereits in Euskirchen - eine Sonderprüfung der JVA Rheinbach veranlasst.
