Ermittlungen gegen rechtsradikale Umtriebe in Rumänien: Ein politisches Drama entfaltet sich
Die politische Bühne Rumäniens steht unter Spannung, während Ermittlungsbehörden nach der annullierten Präsidentschaftswahl gegen rechtsradikale Akteure vorgehen. Im Fokus der Untersuchungen steht die mutmaßlich illegale Finanzierung der Wahlkampagne eines bestimmten Kandidaten, dessen rechtsorientierte Gesinnung für Aufsehen sorgte. Die Chefanklage in Bukarest hat ihr Augenmerk auf die Identifizierung der Drahtzieher gerichtet, die den Wahlkampf dieses Kandidaten unterstützt haben könnten. Dieser führte in der ersten Wahlrunde, doch sein Name wurde offiziell nicht genannt.
In Siebenbürgens Stadt Brașov fanden im Rahmen der Ermittlungen mehrere Hausdurchsuchungen statt, da der rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu im Verdacht steht, seinen Wahlkampf inoffiziell finanziert zu haben. Georgescu hatte auf TikTok aggressiv Wahlwerbung betrieben, jedoch den Behörden gegenüber angegeben, keinerlei finanzielle Mittel dafür aufgebracht zu haben. Geheimdienstberichte divergieren jedoch erheblich, indem sie die Kosten der Internetkampagne auf etwa eine Million Euro schätzen, da die Reichweite des Kandidaten mutmaßlich künstlich erhöht wurde.
Parallel zu diesen Entwicklungen konzentrieren sich die Bemühungen der Strafverfolger auch auf Sympathisanten der faschistisch geprägten Legionärsbewegung. Hausdurchsuchungen zielen auf Individuen ab, die öffentlich Anerkennung für die Legionäre der 1930er und 1940er Jahre gezeigt haben. Besonders im Visier sind Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für den Legionärsführer Corneliu Zelea Codreanu, die mit entsprechenden faschistischen Gesten auffielen. Unter den Anwesenden war auch die EU-Parlamentarierin Diana Iovanovici Sosoaca, eine prominente Figur der extrem rechten „S.O.S. Romania“.
Ein weiteres politisches Erdbeben dürfte die Entscheidung des Verfassungsgerichtes auslösen, welches die vollständige Wiederholung der Präsidentschaftswahl anordnete. Diese Entscheidung erfolgte in Anbetracht der laufenden strafrechtlichen Untersuchungen und verschiebt den erwarteten Showdown zwischen Calin Georgescu und der pro-westlichen Politikerin Elena Lasconi auf unbestimmte Zeit. Die Bühne für neue und unerwartete Entwicklungen scheint in Rumänien bereit zu sein.
