Ermittlungen gegen Ex-Staatsminister Klaeden wegen Vorteilsannahme
Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit seinem Wechsel zum Autokonzern Daimler. Nach einer Vorprüfung eröffnete die Behörde ein entsprechendes Verfahren.
Dies wurde der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» bestätigt.
Klaeden bat kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung aus dem Amt. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte, ihn wegen Interessenskonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Dabei bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen.
Von Klaeden versicherte im «Handelsblatt» (Montag) seine volle Kooperation mit der Justiz: «Aufgrund der Berichterstattung habe ich in der vorletzten Woche über meinen Anwalt Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Berlin aufgenommen und von den Ermittlungen erfahren. Ich arbeite mit der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang zusammen und bin zuversichtlich, dass die gegen mich anonym erhobenen Vorwürfe umfassend ausgeräumt werden können.»
Dem CDU-Mann wird vorgeworfen, sich noch im Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben und insbesondere von den umstrittenen deutschen Vorschlägen zur Neuregelung der Abgaswerte für Fahrzeuge in der EU Kenntnis gehabt zu haben. Klaeden weist den Vorwurf der Vorteilsannahme zurück.
Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beweise der Fall «einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft brauchen», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem «Handelsblatt». «Schon der Anschein, dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt werden, schadet der Demokratie.» Deswegen sei «eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln», erforderlich.
Edda Müller, Chefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland, sprach bei «Spiegel Online» von einem außergewöhnlichen Vorgang: «Erstmalig wird bekannt, dass gegen einen Spitzenpolitiker wegen des Seitenwechsels in die Wirtschaft strafrechtlich ermittelt wird.» Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, Klaeden sei in der entscheidenden Phase von EU-Beratungen über CO2-Werte für Neuwagen im Frühjahr informiert gewesen. «Es ist skandalös, dass er zu diesem Zeitpunkt noch Kenntnis bekam», sagte der verkehrspolitische VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen.
