Erler: Russland bei Finanzhilfe für Ukraine einbinden
Berlin (dpa) - Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), will Russland an Finanzhilfen für die Ukraine beteiligen. Im ARD-Morgenmagazin sagte Erler: «Infrage kommen drei verschiedene Geber: Das sind die EU, der Internationale Währungsfonds und das ist natürlich die Russische Föderation.»
Bisher sei das Hauptproblem, dass es noch keine handlungsfähige Regierung in Kiew gebe, mit der man über Bedingungen für Finanzhilfen reden könne. «Denn keiner wird Geld geben zum Nulltarif.»
Der SPD-Politiker erwartet, dass die Ukrainer künftig den Gürtel enger schnallen müssten. Gaspreise müssten angehoben und die Staatsausgaben gekürzt werden, was sich auf Renten und Gehälter auswirken werde.
In der Zeitung «Die Welt» äußerte sich Erler darüberhinaus skeptisch zur Rolle der freigelassenen ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. «Wir müssen damit rechnen, dass Timoschenko sofort die Oppositionsführung übernehmen will», sagte Erler. Er bezeichnete Timoschenko als «eine charismatische Figur, aber auch eine Scharfmacherin». Das werde eine Herausforderung für alle Oppositionskräfte sein.
