Erdogan will vorgezogene Wahlen in der Türkei
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre vorziehen. «Wir haben beschlossen, dass die Wahlen am Sonntag den 24. Juni 2018 abgehalten werden», sagte Erdogan in Ankara.
Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.
Das Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit hat, stimmte unterdessen einer Verlängerung des Ausnahmezustand ums weitere drei Monate zu. Die Wahlen würden damit im Notstand abgehalten. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Vorschlag Erdogans scharf und forderte eine klarere Haltung der Bundesregierung.
Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, und die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten. «Damit die Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes stärker getroffen und umgesetzt werden können, hat der Übergang ins neue Führungssystem immer mehr an Dringlichkeit gewonnen», sagte Erdogan bei der Verkündung des Wahltermins.
Roth sagte: «In klassischer Autokratenmanier legt sich Präsident Erdogan seinen Wahltermin, wie es ihm beliebt.» Es brauche mehr als die «Status-Quo-Politik» der Bundesregierung. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) forderte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) die Aufhebung des Ausnahmezustands, um jedem Eindruck der Einschränkung von Wahlfreiheit vorzubeugen».
Erdogan reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, vom Vortag, die Wahl vorzuziehen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten.
Bahceli hatte am Dienstag den 26. August als Wahltermin vorgeschlagen. Der MHP-Chef und Erdogan besprachen sich daraufhin am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang, bevor Erdogan vor die Presse trat. Die AKP hatte Gerüchte über eine vorgezogene Wahl bislang immer zurückgewiesen. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte am Mittwoch, seine Partei sei für die vorgezogene Wahl bereit.
Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt, für den die Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte eingeschränkt und Erdogan kann weitestgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.
Am Montag hatte die CHP in landesweiten Protesten eine Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert. Seit dem Putschversuch wurde Zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Das türkische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass rund 3000 Armeeangehörige wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung ausscheiden sollen.
Und jetzt doch: Erdogan will Wahl überraschend vorziehen
