Erdogan-Puppe - Rückschlag für Schwedens Nato-Antrag?

Istanbul/Stockholm (dpa) - Eine Protestaktion mit einer an den Füßen aufgehängten Erdogan-Puppe im Zentrum von Stockholm hat neuen Zwist zwischen der Türkei und Schweden verursacht. Die türkische Regierung bestellte als Reaktion darauf den schwedischen Botschafter ein und strich einen geplanten Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén in Ankara. Schwedens Weg in die Nato, den die Türkei seit Monaten blockiert, ist damit um eine Hürde reicher geworden.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Aufnahme in die Nato beantragt. Der Prozess hängt derzeit nach wie vor an einer Blockade der Türkei fest. Ankara wirft besonders Schweden unter anderem vor, nicht entschieden genug gegen Personen und Gruppierungen vorzugehen, die Ankara «terroristisch» nennt. Gleiche Vorwürfe macht Ankara aber auch immer wieder etwa Deutschland oder Frankreich, beides Nato-Partner.

Protestaktion in der Nähe des Rathauses

«Die PKK und YPG legen Schweden Minen auf den Weg zur Nato-Mitgliedschaft. Es liegt nun an Schweden, ob es diese Minen räumt oder wissentlich darauf tritt», sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu der umstrittenen Aktion in Stockholm. Damit machte er Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Ableger der PKK betrachtet, für den Vorfall verantwortlich und nannte ihn danach «rassistisch» und ein «Hassverbrechen».

Die Protestaktion hatte sich in Blicknähe des Stockholmer Rathauses zugetragen. Fotos in den sozialen Medien zeigten, dass dort eine dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt wurde. Dahinter steckten offenbar Aktivisten einer schwedischen Organisation, die sich selbst als «ein Netzwerk für Solidarität und Austausch mit der revolutionären Bewegung in ganz Kurdistan» bezeichnet. Sie wollten Erdogan damit in die Nähe des faschistischen italienischen Diktators Benito Mussolini stellen, dessen Leiche 1945 kopfüber in Mailand aufgehängt worden war.

Zahlreiche türkische Regierungspolitiker verurteilten den Protest scharf. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, leitete die türkische Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen ein, nachdem ein Anwalt Erdogans Strafanzeige eingereicht hatte. Norléns für nächste Woche geplanter Besuch in Ankara wurde abgesagt.

Die Schweden verurteilen die Aktion

In Stockholm äußerte man Verständnis für die türkische Reaktion. «Ich verstehe, dass man von türkischer Seite scharf darauf reagiert, was in Stockholm passiert ist. Ich selbst habe ein tiefes Unbehagen gefühlt», sagte Norlén dem Rundfunksender SVT. Er habe sich auf den Besuch im türkischen Parlament gefreut und werde nun stattdessen mit seinem türkischen Amtskollegen telefonieren.

Auch Ministerpräsident Ulf Kristersson verurteilte die Aktion. Sie sei in jeder Hinsicht schlimm und abscheulich, sagte er auf einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im nordschwedischen Kiruna. Gerade in einem Land, in dem führende Politiker bereits zweimal ermordet worden seien, müsse man so etwas äußerst ernst nehmen. Kristersson verwies damit auf die jeweils in Stockholm verübten tödlichen Attentate auf die frühere Außenministerin Anna Lindh 2003 und den ehemaligen Ministerpräsidenten Olof Palme 1986.

Er verstehe die türkische Wut über den Vorfall, sagte Kristersson weiter. Seine Regierung hätte genauso reagiert, hätte sich eine solche Aktion in einem anderen Land gegen führende schwedische Politiker gerichtet. Mit Blick auf die Nato sagte er, es handle sich um «Sabotage» der schwedischen und finnischen Anträge - mit dem ausdrücklichen Ziel, die Mitgliedschaften zu verhindern.