Erdogan lehnt Rücktritt im Korruptionsskandal ab
Istanbul (dpa) - Der Korruptionsskandal in der Türkei hat die Regierung in eine ihrer bislang schwersten Krisen gestürzt und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einer radikalen Umbildung seines Kabinetts gezwungen.
Die Minister für Wirtschaft, Inneres und Umwelt traten wegen Korruptionsermittlungen gegen ihre Söhne zurück, der EU-Minister wurde entlassen. Erdogan wechselte insgesamt 10 seiner 26 Minister aus, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete.
Nach seinem Rücktritt forderte Umweltminister Erdogan Bayraktar den Regierungschef auf, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Erdogan zeigte keinerlei Bereitschaft dazu. Er sprach auch nach den Rücktritten von einer «Verschwörung» gegen seine Regierung, seine Partei AKP und die Türkei. Die AKP habe eine Weste «weiß wie Milch». Die Zeitung «Hürriyet» zitierte Erdogan mit der Aussage, wer gegen ihn vorgehen wolle, werde scheitern. Die Opposition fordert seit Tagen den Rücktritt der gesamten Regierung. Am Donnerstag kam das neue Kabinett erstmals zusammen.
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche und zieht immer weitere Kreise. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden. Erdogan hat die Ermittlungen als «dreckige Operation» gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet.
Türkische Zeitungen berichteten von neuen Korruptionsermittlungen in Istanbul und Ankara. Der für die neuen Ermittlungen in Istanbul zuständige Staatsanwalt Muammer Akkas teilte am Donnerstag nach Angaben der Zeitung «Today's Zaman» mit, der Fall sei ihm ohne Begründung aus den Händen genommen worden. Zuvor seien Verdächtige, darunter bekannte Persönlichkeiten und Beamte, entgegen seiner Anweisung nicht von der Polizei festgenommen worden.
Akkas kritisierte demnach, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Er rufe die juristische Gemeinschaft auf, «die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen». Die Regierung hatte den Polizeichef von Istanbul und zahlreiche weitere mit den Ermittlungen befasste Beamte nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals austauschen lassen.
Bei der Kabinettsumbildung verlor auch der bisherige EU-Minister Egemen Bagis seinen Posten. Er war der einzige von vier unter Korruptionsverdacht stehenden Ministern, der nicht selber zurückgetreten war. Bagis hatte bei den Gezi-Protesten im Sommer mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsch-türkischen Beziehungen belastet.
Umweltminister Bayraktar sagte im Sender ntv, er sei zum Rücktritt gedrängt worden. Er könne alle von den Ermittlern gegen ihn erhobenen Vorwürfe erklären und habe ohnehin meist auf Anweisung des Ministerpräsidenten gehandelt.
Wirtschaftsminister Zafer Caglayan teilte laut Anadolu mit, die Korruptionsermittlungen seien «ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land». Innenminister Muammer Güler sprach bei der Übergabe der Amtsgeschäfte am Donnerstag Medienberichten zufolge von einer «Operation gegen die Regierung». Der frühere Innenminister Naim Sahin erklärte seinen Austritt aus Erdogans AKP.
Die Söhne der bisherigen Minister für Wirtschaft sowie Inneres sitzen ebenso wie der Direktor der staatlichen Halkbank in Untersuchungshaft. Der Sohn des bisherigen Umweltministers wurde nach seiner Festnahme am 17. Dezember unter Auflagen freigelassen.
Die Erdogan-kritische Zeitung «Today's Zaman» berichtete am Mittwoch, in Istanbul seien 400 weitere mit den Ermittlungen befasste Polizisten versetzt worden. Damit seien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.
Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde inzwischen der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.
In Istanbul und anderen Städten kam es am Mittwochabend Medienberichten zufolge erneut zu Demonstrationen. Auf Transparenten forderten Demonstranten den Rücktritt der Regierung. «Lügner» und «Dieb» stand auf Plakaten, die Erdogan zeigten.
