Erdogan inszeniert Trumps Teilnahme am Nato-Gipfel mit Pomp

Ankara/Washington (dpa) - Kanonenschüsse, eine Reiterstaffel und Kampfjets, die über den Präsidialpalast donnern und die Farben der US-Flagge in die Luft malen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereitet US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara einen pompösen Empfang. Und nur ihm: Für die anderen Gipfelgäste ist eine solche Begrüßung nicht vorgesehen. 

Erdogan lässt damit keinen Zweifel daran, wie wichtig ihm dieser Gast ist. Die Begrüßung wirkt herzlich, Trump legt Erdogan freundschaftlich die Hand auf die Schulter. Der Besuch des US-Präsidenten verleihe der Türkei zusätzliche Stärke, sagt Erdogan später, bevor sich die beiden Staatschefs zum Zweiergespräch zurückziehen. 

Nur wegen Erdogan beim Gipfel?

Der Schauplatz des Gipfeltreffens auf dem Gelände des prunkvollen Präsidentenpalastes in Ankara und der spektakuläre Empfang könnten ganz nach Trumps Geschmack sein. Der betonte ebenfalls die engen Beziehungen: «Wir sind gute Freunde», sagt er und lobt das Gastgeberland einmal mehr für dessen Loyalität, die es von anderen Verbündeten der USA unterscheide. Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Trump suggeriert, er würde nur wegen Erdogan zum Nato-Treffen in der Türkei kommen. 

Diese Aussage wirft nicht nur ein Licht auf das belastete Verhältnis des US-Präsidenten zu anderen europäischen Nato-Partnern. Sie liefert dem wegen seines restriktiven Vorgehens gegen die Opposition kritisierten türkischen Staatschef Erdogan auch schon jetzt einen Prestigeerfolg.

Hübsche Fassaden und Demonstrationsverbot

Der Gastgeber hatte sich schon im Vorfeld ins Zeug, damit die Bilder stimmen. Er hat die Hauptstadt verschönern lassen, Fassaden wurden gestrichen - und sichergestellt, dass keine Kritiker das harmonische Bild stören. In Ankara gilt ein umfassendes Demonstrationsverbot. Dennoch protestieren einige Menschen gegen den Nato-Gipfel - die Polizei griff hart durch und nahm Medienberichten zufolge mehr als 70 Menschen fest. 

Dass Widerspruch in Erdogans Türkei nicht geduldet wird, haben bereits die Schlagzeilen der vergangenen Tage gezeigt. Zahlreiche Menschen wurden verhaftet, darunter Gewerkschaftler und Aktivisten - und ein bekannter Stand-Up-Comedian. Außerdem erhielten zahlreiche türkische Journalisten, darunter viele oppositionelle Medienvertreter, keine Akkreditierung für den Gipfel. 

Erdogan-Rivale in Haft

Das alles reiht sich ein in das harte Vorgehen gegen die Opposition, das seit der Verhaftung des profiliertesten Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu vor mehr als einem Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht hatte. Gegen Imamoglu laufen mehrere Verfahren, die die Opposition als politisch motiviert kritisiert. 

Kurz vor dem Start des Gipfels kam es am Montag zu der absurd anmutenden Situation, dass Imamoglu in Istanbul in mehreren Prozessen am selben Tag aussagen musste. Dabei kam dieser auch auf den Gipfel zu sprechen: ob Erdogan damit prahlen wolle, dass er seinen Rivalen ins Gefängnis gebracht habe? 

Kritiker werfen deshalb die Frage auf, ob Ankara wirklich der richtige Austragungsort für das Treffen des westlichen Verteidigungsbündnisses ist, das sich die Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mahnt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollten für die Nato eine Bedeutung haben. Öffentliche Kritik an Erdogan vonseiten des Bündnisses oder den USA ist jedoch kaum zu hören. 

Bedeutung der Türkei für die Nato

Für die Nato-Verbündeten ist die Situation ein Dilemma. Zu wichtig ist die Türkei als Verbündeter an der Schnittstelle zwischen Europa und Nahem Osten, zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der Allianz und eine vielversprechende Rüstungsindustrie, in der Vergangenheit vermittelte sie im Ukraine-Krieg. 

Gerade in einer Zeit, in der die Beziehung der USA zu vielen europäischen Partnern angespannt ist, ist auch der Wert von Erdogans enger Beziehung zu Trump nicht zu unterschätzen. «Erdogan ist eine großartige Führungsperson», lobte der US-Präsident vor knapp zwei Wochen im Weißen Haus. Der türkische Präsident habe alles getan, worum er ihn jemals gebeten habe.

Andere Nato-Partner in Europa hatte der US-Präsident zuletzt mehrfach mit Kritik überzogen, die er auch am ersten Tag des Gipfels nun wiederholte: Europäische Partner hätten die USA im Iran-Krieg hängenlassen. Explizit erwähnte er dabei Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich. 

Auf die Frage, was er sich von Alliierten wünsche, sagte Trump jüngst geradeheraus: «Ich will einfach nur ihre Loyalität». 

Trump: Komme aus Respekt vor Erdogan zum Gipfel

Zum Nato-Gipfel wäre er nach seinen Erfahrungen der vergangenen Monate für die meisten Leute nicht gekommen, erklärte Trump vor knapp zwei Wochen. Doch Erdogan habe ihn angerufen und gesagt: «Bitte, ich habe ihn in der Türkei, du musst dabei sein, die Vereinigten Staaten müssen dabei sein.» Trump hob hervor: «Deshalb gehe ich hin aus Respekt vor Präsident Erdogan».

Bei seinem persönlichen Treffen mit Erdogan beim Nato-Gipfel ließ Trump nun erkennen, dass er einen Verkauf hochmoderner Kampfflugzeuge vom Typ F-35 an die Türkei erwägt. Die Türkei hofft darauf schon lange - in den USA gibt es allerdings gesetzliche Hürden, Hintergrund sind Sicherheitsbedenken wegen eines von der Türkei gekauften russischen Flugabwehrsystems. Bewegung in der Sache könnte Erdogan als Erfolg verkaufen.

Trump zieht Parallele zwischen sich und Erdogan

Gönül Tol, Direktorin des Türkei-Programms am Nahost-Institut in Washington, fürchtet, dass die Ausrichtung des Nato-Gipfels und das Lob seiner Verbündeten dem türkischen Präsidenten noch weiter Auftrieb verschaffen könnten - und den Weg frei machen für ein noch härteres Vorgehen im Inland in den nächsten Tagen und Monaten. 

Der US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, hatte das Land im vergangenen Jahr als «in gewisser Weise autoritär» bezeichnet. Trump wiederum, dem Kritiker zu viel Nähe und Bewunderung für Autokraten vorwerfen, sagte jüngst über Erdogan: «Er ist ein Mann, der ein wenig umstritten ist, aber das bin ich auch.»