Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erdogan droht der EU
Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, bei einer Rede im Parlament in Ankara.

Istanbul/Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gedroht, eine größere Zahl von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurück nach Europa zu schicken.

Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan in Ankara vor Beginn einer Reise in die USA. Der Präsident stellte einen Zusammenhang zwischen den Abschiebungen und dem Streit um türkische Erdgasbohrungen vor Zypern her. «Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen», sagte Erdogan. «Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt». Die EU solle ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.

Auslöser für die Äußerungen Erdogans ist die Diskussion über mögliche EU-Sanktionen wegen der türkischen Erdgasbohrungen. Die EU betrachtet diese als rechtswidrig. Sie machte am Montag den Weg für neue Strafmaßnahmen frei. Ankara weist den Vorwurf illegaler Bohrungen vor Zypern zurück.

Hintergrund dieses Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt. Sie ist seit 2004 EU-Mitglied.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. In dieser Woche schiebt die Türkei erstmals deutsche mutmaßliche IS-Anhänger in die Bundesrepublik ab. Erdogan sagte, Europa sei angesichts der Rückführungen in «erheblicher Aufregung und Panik».

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse Erdogan klargemacht werden, «dass für uns Europäer und auch für uns Deutsche Erpressung von vorneherein als Methode der Beziehungen zurückgewiesen wird». Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags fügte hinzu: «Wir müssen klarmachen, dass wir auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar sind.»

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der dpa: «Die ständigen Drohungen des türkischen Präsidenten Richtung Europa führen nicht weiter.» Schließlich dürfte die Türkei selbst ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der EU haben. Die Türkei und die EU sollten besser «nach vorn schauen und daran arbeiten, die Migrationsströme zu begrenzen».

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 287 IS-Anhänger festgenommen, darunter Frauen und Kinder. Nach Angaben Erdogans sitzen mehr als 1000 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen, darunter 737 ausländische Staatsbürger.

Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte SDF bewachen in Nordsyrien immer noch Tausende IS-Gefangene. Pro-kurdische Medienaktivisten sagte auf Anfrage, die SDF hätten trotz des türkischen Einmarsches noch die Kontrolle über alle IS-Gefangenenlager, mit Ausnahme von Ain Issa.

Am kommenden Freitag will die Türkei nach Angaben der Bundesregierung zwei deutsche IS-Frauen mit Migrationshintergrund abschieben, die aus Ain Issa geflohen waren. Mittelfristig ist auch die Abschiebung von zwei deutschen Konvertitinnen geplant, die ebenfalls aus diesem Lager in Nordsyrien hatten fliehen können. Zuvor soll sichergestellt werden, dass die Kinder, die bei ihnen sind, tatsächlich ihre eigenen Kinder - und damit deutsche Staatsbürger - sind.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilte, sollen diese Woche insgesamt zehn Menschen aus der Türkei nach Deutschland überführt werden: Ein Mann, der bereits am Montag ausgeflogen wurde, hat den Angaben zufolge keine Beziehungen ins islamistische Milieu. Eine siebenköpfige Familie, die dem salafistischen Milieu im niedersächsischen Hildesheim zugerechnet wird, soll am Donnerstag abgeschoben werden. Sie war Ende Januar in die Türkei eingereist und zwei Monate später in Abschiebehaft genommen worden. Über einen möglichen Aufenthalt der Familie im IS-Gebiet ist nichts bekannt.

Die Türkei plant nach Angaben des Innenministeriums auch die Rückführung von elf französischen und zwei irischen mutmaßlichen IS-Kämpfern. Ein Amerikaner und der 28-jährige Däne Ahmad al-H. wurden bereits abgeschoben. Der Däne war in der Türkei wegen IS-Mitgliedschaft zu vier Jahren Haft verurteilt worden und sitzt jetzt in Dänemark in Untersuchungshaft.

Die Bundesregierung weiß von 133 Erwachsenen aus Deutschland, die sich dem IS angeschlossen haben sollen und aktuell in Syrien, im Irak oder in der Türkei in Gewahrsam sind. Davon sind 95 deutsche Staatsbürger. Gegen 26 von ihnen liegt in Deutschland ein Haftbefehl vor.

Die deutschen Behörden werden nach den Worten von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit von der Türkei nach Deutschland abgeschobene IS-Anhänger nicht zur Bedrohung hierzulande werden. «Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden», sagte die SPD-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wenn Haftbefehle vorliegen, kommen die Personen in Untersuchungshaft. Wenn noch keine Haft angeordnet werden kann, können die Personen zum Beispiel intensiv überwacht oder verpflichtet werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen».

In den vergangenen Jahren waren etliche IS-Anhänger auf eigene Faust nach Deutschland zurückgekehrt. Wie am Dienstag bekannt wurde, wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Beschwerte der Witwe des IS-Terroristen und ehemaligen Berliner Gangsterrappers Denis Cuspert (alias Deso Dogg) gegen ihre Haft zurück. Der Generalbundesanwalt hatte die Deutsch-Tunesierin Omaima A. im September - drei Jahre nach ihrer Rückkehr aus dem IS-Gebiet - festnehmen lassen.

Konflikte / Terrorismus / EU / Recep Tayyip Erdogan / IS / Flüchtlinge / Sanktionen / Abschiebung / IS-Anhänger / Türkei / Syrien / Deutschland / Europa / USA
12.11.2019 · 18:07 Uhr
[7 Kommentare]

Top-Themen

10.12. 13:24 | (13) Sieben Tote nach Schüssen in Klinik an tschechischer Grenze
10.12. 13:24 | (02) Tödliche Gewalt im Krankenhaus
10.12. 13:13 | (04) Finanztransaktionssteuer: Giegold nennt Scholz-Vorstoß "Farce"
10.12. 13:02 | (01) Kofler mahnt mehr Einsatz zur Verteidigung der Menschenrechte an
10.12. 12:44 | (20) Lehrerin verliert wegen Dschungelcamp-Reise Beamtenstatus
10.12. 12:43 | (00) DAX am Mittag deutlich im Minus - Fast alle Werte lassen nach
10.12. 12:43 | (26) Brände in Australien wüten weiter - Sydney in dichtem Rauch
10.12. 12:42 | (00) Schulze wirbt beim UN-Gipfel für deutsches Klimapaket
10.12. 12:39 | (00) Mindestens neun Tote nach Zyklon «Belna» auf Madagaskar
10.12. 12:33 | (02) 85 Prozent der Senioren leben in nicht barrierefreien Wohnungen
10.12. 12:18 | (02) Deutschland erhöht Beitrag für Klimaanpassung in ärmeren Ländern
10.12. 12:11 | (05) Putin zufrieden mit erstem Selenskyj-Treffen
10.12. 12:09 | (00) Verwendete Menge von fluorierten Treibhausgasen gesunken
10.12. 11:40 | (39) Wohnung nur «an Deutsche» - Vermieter muss 1000 Euro zahlen
10.12. 11:31 | (02) ZEW-Konjunkturerwartungen legen stark zu
10.12. 11:13 | (03) Johnson punktet mit Wahlwerbung - Liebesfilm nachgeahmt
10.12. 11:10 | (00) ZEW-Konjunkturerwartungen im Dezember deutlich gestiegen
10.12. 11:03 | (00) Relevant für die Raumfahrt: Längerer Antarktis-Aufenthalt sorgt für ...
10.12. 10:58 | (00) Abwasserwirtschaft investiert mehr in Umweltschutz
10.12. 10:38 | (01) BDI verlangt von Bundesregierung mehr Einsatz in Lateinamerika
10.12. 10:25 | (00) Klimaschutz-Index:  Deutschland schneidet etwas besser ab
10.12. 10:24 | (00) Umsätze im Bauhauptgewerbe gestiegen
10.12. 09:51 | (02) Mindestens vier Tote nach Schüssen in Klinik in Tschechien
10.12. 09:51 | (03) SPD bietet Union Unternehmenssteuerreform an
10.12. 09:46 | (00) DAX startet im Minus - Heidelbergcement-Aktie lässt deutlich nach
10.12. 09:39 | (00) Tschechien: Vier Tote bei Schießerei in Klinik
10.12. 09:02 | (00) Mehrere Tote nach Schüssen in Krankenhaus in Tschechien
10.12. 08:53 | (02) Auch vier Deutsche während Vulkanausbruchs auf White Island
10.12. 08:44 | (00) Zahl der Verkehrstoten sinkt
10.12. 08:39 | (03) SPD-Außenpolitiker «erschrocken» über Putins Worte zu totem Georgier
10.12. 08:23 | (03) Miersch ruft Altmaier zu Bewegung bei erneuerbaren Energien auf
10.12. 08:21 | (00) Ryan Reynolds rettet sich vor umkippender Absperrung
10.12. 08:14 | (01) Inlandstourismus legt im Oktober zu
10.12. 07:53 | (01) Deutsche Forscher beklagen Probleme bei Kooperationen mit China
10.12. 07:41 | (01) Buschbrände in Australien wüten weiter
10.12. 07:36 | (00) Bayer will bis 2030 klimaneutral werden
10.12. 07:31 | (04) Proteste und Müllberge: Russland wird zum Recycling gezwungen
10.12. 06:41 | (00) Macron sieht Fortschritte nach Ukraine-Gipfel in Paris
10.12. 06:39 | (01) Polizei leitet nach Vulkanausbruch Ermittlungen ein
10.12. 05:00 | (00) Nach Hackerangriff auf Politiker: Ermittlungen verzögern sich
10.12. 05:00 | (05) Ex-Linken-Chef Ernst hält Fusion mit SPD für "wünschenswert"
10.12. 05:00 | (11) Scheuer will Radwege auf Autobahnbrücken ermöglichen
10.12. 05:00 | (00) Zahl der Unfälle am Arbeitsplatz 2018 rund elf Prozent gesunken
10.12. 04:52 | (00) Berichte: Anklagepunkte gegen Trump sollen verkündet werden
10.12. 04:48 | (00) Chilenisches Militärflugzeug verschollen
10.12. 04:46 | (01) Kampf gegen Steuerbetrug: Über 200 Behördenstellen unbesetzt
10.12. 04:00 | (00) Digitalverbände gegen Verbote im Datenschutzrecht
10.12. 03:44 | (00) Frankreich:  Neue Streiks und Proteste gegen Rentenpläne
10.12. 03:39 | (00) Australien:  Hitze und Wind fachen Buschbrände weiter an
10.12. 02:49 | (01) Ostküste Neuseelands von Erdbeben erschüttert
10.12. 02:47 | (01) CDU-Vize Breher: Wir sind vertragstreu
10.12. 01:50 | (00) Minister-Runde beim Klimagipfel in Madrid
10.12. 01:00 | (00) Schulze unterstützt Klimaschutzpläne der neuen EU-Kommission
10.12. 01:00 | (03) Drogenbeauftragte erwartet Zustimmung der Union zu Tabakwerbeverbot
10.12. 01:00 | (01) Verkehrsministerium fördert Drohnen-Abwehrsystem für Flughäfen
10.12. 01:00 | (02) Führende Ökonomen warnen vor Risiken für Finanzsystem
10.12. 00:50 | (02) Putin: Ermordeter Georgier in Berlin war ein «Bandit»
10.12. 00:47 | (00) Ukraine-Gipfel: Waffenruhe bis Jahresende vereinbart
09.12. 23:56 | (01) Trump trifft russischen Außenminister Lawrow
09.12. 23:55 | (00) Merkel zum Ukraine-Gipfel: «Zeit des Stillstands überwunden»
09.12. 23:53 | (00) Russland und Ukraine einigen sich in Paris auf Gefangenenaustausch
09.12. 22:56 | (01) Türkei: Angebliche Terroristen nach Frankreich abgeschoben
09.12. 22:52 | (01) Union und SPD legen in Umfrage zu
09.12. 22:30 | (01) 2. Bundesliga: Stuttgart gewinnt gegen Nürnberg
09.12. 22:17 | (02) Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags
09.12. 22:11 | (00) US-Börsen lassen nach - Goldpreis kaum verändert
09.12. 22:04 | (04) Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?
09.12. 22:03 | (01) Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein
09.12. 22:00 | (01) INSA: Union und SPD gewinnen
09.12. 21:54 | (00) Putin zufrieden nach erstem Gespräch mit Selenskyj
09.12. 21:53 | (00) Tote bei Vulkanausbruch - Wohl Deutsche verletzt
09.12. 21:47 | (29) Tödlicher Angriff in Augsburg: Schlag war wohl Todesursache
09.12. 21:17 | (15) Viele tote Urlauber bei Vulkanausbruch in Neuseeland
09.12. 21:15 | (06) Zeichen für Fortschritte bei Pariser Ukraine-Gipfel
09.12. 21:07 | (04) Scholz legt Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vor
09.12. 20:50 | (16) Wahlkampf: Johnson stellt Finanzierung der BBC infrage
09.12. 20:45 | (00) Ein tödlicher Schlag: Verdächtige nach Angriff in U-Haft
09.12. 20:35 | (02) Erstes bilaterales Gespräch zwischen Putin und Selenskyj
09.12. 20:06 | (08) NRW-Landesregierung will sich im Bund für Waldprämie einsetzen
09.12. 19:58 | (01) Vermittlungsausschuss berät zu Klimapaket
09.12. 19:57 | (01) Europaparlament will umfassende EU-Reformen
09.12. 19:38 | (02) Kreml: Ukraine-Gipfel diskutiert Dokument zur Ostukraine
09.12. 19:06 | (02) Viele Tote bei Vulkanausbruch - auch Deutsche verletzt
09.12. 18:51 | (14) Gewerkschaft der Polizei fordert "Messerverbotszonen"
09.12. 18:47 | (01) Union an die SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags
09.12. 18:46 | (01) Verhandlungen beim Klimagipfel - Thunberg nutzt Medienhype
09.12. 18:27 | (00) Ukraine-Gipfel in Paris: Putin und Selenskyj an einem Tisch
09.12. 18:24 | (02) Zurich Versicherung kündigt rasche Hilfe für Thomas-Cook-Kunden an
09.12. 18:19 | (10) GdP: Videoüberwachung sorgt für mehr Sicherheit
09.12. 18:02 | (00) Demokraten treiben Impeachment-Verfahren gegen Trump voran
09.12. 17:54 | (06) Die Gelassenheit der Union in Zeiten des SPD-Linksrucks
09.12. 17:42 | (00) DAX lässt nach - MTU-Aktien im Plus
09.12. 17:39 | (09) Regierungsdokument weckt Zweifel an Johnsons Brexit-Plänen
09.12. 17:16 | (01) Vulkanausbruch: Vermutlich Deutsche unter Verletzten
09.12. 17:16 | (04) Kontrollwahn oder Fahndungs-Trumpf? Tätersuche per Kamera
09.12. 17:15 | (00) Bewegung im Ukraine-Konflikt - Gipfel mit Merkel und Macron
09.12. 17:11 | (01) Cum-Ex: Schick wirft Banken fehlende Aufklärung vor
09.12. 17:06 | (00) Union drückt aufs Tempo bei Vermittlung zum Klimapaket
09.12. 16:48 | (01) GdP-Vize Schilff über Videoüberwachung: Baustein für mehr Sicherheit
09.12. 16:42 | (00) Merkel spricht vor Ukraine-Gipfel mit Putin
12
3
4
...
106
 
Diese Woche
12.12.2019(Heute)
11.12.2019(Gestern)
10.12.2019(Di)
09.12.2019(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News