Entwicklungsminister: Menschen in Nordafrika brauchen Bleibeperspektiven
23. Januar 2016, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für seine Drohung kritisiert, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. "Es werden in diesen Tagen viele schnelle Vorschläge in die Diskussion geworfen. Eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit würde zu noch mehr Perspektivlosigkeit in Nordafrika führen", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Wenn wir den Menschen nicht in der Region Bleibeperspektiven eröffnen, kommen Millionen zu uns." Im Gegenteil müssten die Wirtschaftspartnerschaften ausgebaut werden. Gabriel hatte gesagt, Deutschland sei nur dann bereit, in diesen Ländern wirtschaftlich zu helfen, wenn diese ihre Bürger wieder einreisen ließen, "die bei uns kein Asylrecht haben". Es könne nicht sein, "dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht". Müller rief Gabriel zudem zu einer restriktiven Rüstungspolitik auf. "Die Bundesregierung handelt hier in jedem einzelnen Fall sehr verantwortlich. Nach meiner Auffassung müssen wir aber die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit wieder verstärkt auf die Tagesordnung nehmen", sagte der CSU-Politiker. "Da waren wir vor zehn Jahren weiter. Ich sehe mit großer Sorge die ausufernde Verbreitung von Waffen."
"Wenn wir den Menschen nicht in der Region Bleibeperspektiven eröffnen, kommen Millionen zu uns." Im Gegenteil müssten die Wirtschaftspartnerschaften ausgebaut werden. Gabriel hatte gesagt, Deutschland sei nur dann bereit, in diesen Ländern wirtschaftlich zu helfen, wenn diese ihre Bürger wieder einreisen ließen, "die bei uns kein Asylrecht haben". Es könne nicht sein, "dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht". Müller rief Gabriel zudem zu einer restriktiven Rüstungspolitik auf. "Die Bundesregierung handelt hier in jedem einzelnen Fall sehr verantwortlich. Nach meiner Auffassung müssen wir aber die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit wieder verstärkt auf die Tagesordnung nehmen", sagte der CSU-Politiker. "Da waren wir vor zehn Jahren weiter. Ich sehe mit großer Sorge die ausufernde Verbreitung von Waffen."
