Entlastungen im Fokus: SPD setzt auf Investitionsimpuls trotz kommunaler Herausforderungen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich optimistisch bezüglich der Entlastungen für Länder und Kommunen im Rahmen des geplanten Investitionsprogramms zur Wirtschaftsförderung. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus machte der Bundesfinanzminister deutlich, dass der sogenannte 'Booster' zur Ankurbelung von Unternehmensinvestitionen oberste Priorität habe. Dabei betonte er jedoch, dass die finanzielle Last nicht auf die Schultern der Kommunen abgewälzt werden dürfe.

Zur Klärung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird intensiv an Kompensationslösungen gearbeitet, wobei das Wochenende für Verhandlungen genutzt werden soll. Klingbeil äußerte die Hoffnung, dass spätestens bis Dienstag eine gemeinsame Einigung erzielt werden kann, und zeigte sich zuversichtlich, diesen Zeitplan einhalten zu können.

Im Bundestag wird am kommenden Donnerstag über das Programm abgestimmt, das die derzeit schwächelnde Wirtschaft ankurbeln soll. Geplant sind Anreize für Investitionen, darunter erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Zudem sieht der Entwurf eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 vor. Diese Maßnahmen könnten jedoch Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen, weshalb die Länder einen finanziellen Ausgleich vom Bund fordern, da viele Kommunen bereits verschuldet sind. Klingbeil bekräftigte die Absicht, durch gezielte Anreize die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu erhöhen.