Energiepolitik: Bundeswirtschaftsministerium setzt auf Gaskraftwerke

Das Bundeswirtschaftsministerium intensiviert seine Pläne zur staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke sowie zur Modernisierung bestehender Anlagen. Diese Kraftwerke sollen zukünftig dann einspringen, wenn erneuerbare Energien den Strombedarf nicht decken können. Zudem wird auch die Umstellung auf klimafreundlichen Wasserstoff unterstützt, was das Stromsystem für einen höheren Anteil erneuerbarer Energien fit machen soll. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass durch das Kraftwerkssicherheitsgesetz zusätzliche Absicherung bei wenig Wind und Sonne geschaffen wird. Experten, Verbände und Unternehmen haben jetzt sechs Wochen Zeit, zu den Eckpunkten Stellung zu nehmen. Im Rahmen der Ausschreibungen werden zunächst 12,5 Gigawatt (GW) an Kraftwerkskapazität und 500 Megawatt (MW) an Langzeitspeichern gefördert. Insbesondere sind die neuen Gaskraftwerke wasserstofffähig konzipiert, und es werden auch reine Wasserstoffkraftwerke gebaut. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sieht in dieser Strategie die Basis, um auch künftig Unternehmen und Haushalte in Deutschland dauerhaft mit günstiger Energie zu versorgen. Die geplante Förderung umfasst 5 GW an neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken und 2 GW an Modernisierungen. Ab dem achten Betriebsjahr sollen diese mit „grünem“ oder „blauem“ Wasserstoff betrieben werden. Außerdem kommen 500 MW an reinen Wasserstoffkraftwerken und Langzeitspeichern hinzu. Hinzu kommen weitere 5 GW an neuen Gaskraftwerken, die ebenfalls wasserstofffähig gebaut werden. Dieser Vorstoß ist auch als Vorbereitung für den 2028 geplanten Kapazitätsmechanismus gedacht, der während Dunkelflauten die Stromversorgung sichern soll. Hierbei würden Kraftwerksbetreiber dafür bezahlt, Kapazitäten bereitzuhalten, auch wenn diese nur selten abgerufen werden. Neue Kraftwerke sollen vor allem im "netztechnischen Süden" Deutschlands entstehen, also in Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Dies soll die Netzstabilität erhöhen und Redispatch-Kosten senken. Der Sprecher von 50Hertz, Stefan Kapferer, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Menge der ausgeschriebenen Kraftwerke. Auch FDP-Sprecher Michael Kruse forderte zügige Aktionen beim Kapazitätsmarkt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) drängte darauf, dass neue Kraftwerke zwingend notwendig sind, bevor weitere Kapazitäten, etwa aus Kohlekraftwerken, abgeschaltet werden.