Regierungsumbau im Krieg

Energiekonzern-Chef soll ukrainische Regierung führen

16. Juli 2026, 03:28 Uhr · Quelle: dpa
Ukrainisches Parlament
Foto: -/Ukrinform/dpa
Das ukrainische Parlament muss der Ernennung des neuen Ministerpräsidenten noch zustimmen. (Archivbild)
Überraschend baut der ukrainische Präsident wieder sein Kabinett um. Auch im Verteidigungsministerium steht ein Wechsel bevor. Grund dafür soll ein Konflikt des Ressortchefs mit der Armeeführung sein.

Kiew (dpa) - Mitten im Krieg gegen den Angreifer Russland gibt es in der Ukraine die nächste Regierungsumbildung. Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach der Entlassung des gesamten Ministerkabinetts den bisherigen Leiter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz zum Regierungschef machen. Auch im Verteidigungsministerium steht ein Wechsel bevor: Ressortleiter Mychajlo Fedorow, dem eigene Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt wurden, soll angeblich im Clinch mit dem mächtigen Armeechef gelegen haben.

Die Ernennung Serhij Korezkyjs zum Ministerpräsidenten wurde beim Parlament beantragt, wie dessen Präsident Ruslan Stefantschuk bestätigte. «Das Parlament wird ihn in Kürze entsprechend dem festgelegten Verfahren prüfen», schrieb er bei Facebook. Wann die Abstimmung darüber erfolgen soll, ließ Stefantschuk offen. Das Votum wird aber schon am Donnerstag erwartet. 

Selenskyj hatte am Sonntag mit der Abberufung der Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko überraschend den erneuten Umbau seiner Regierung eingeleitet. Am Dienstag stimmte die Oberste Rada, das Parlament, dem Rücktritt der Regierungschefin zu. Dieser zog automatisch die Entlassung des gesamten Ministerkabinetts nach sich.

Selenskyj bezeichnete Korezkyj bei einer Pressekonferenz im Hinblick auf die laufenden Vorbereitungen für den kommenden Winter als besonders geeignet für das Amt. In der kalten Jahreszeit werden auch diesmal wieder Probleme bei der Energieversorgung infolge russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur befürchtet. 

Korruptionsermittlungen Auslöser für Regierungsumbau?

Letzter Auslöser für die Umgestaltung des Kabinetts soll nach unbestätigten Medienberichten das Ausscheiden der ukrainischen Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, aus dem diplomatischen Dienst gewesen sein. Grund für ihre Demission sind angeblich Korruptionsermittlungen wegen eines Immobilienkaufs im ersten Kriegsjahr während ihrer Zeit als Ministerin für EU- und Nato-Integration. Stefanischyna trat den Posten in Washington erst im August 2025 an und soll den Berichten zufolge von Swyrydenko als Botschafterin abgelöst werden.

Verteidigungsminister veröffentlicht Abschiedsbotschaft

Verteidigungsminister Fedorow gab am Mittwoch zu verstehen, dass es für ihn nach nur etwa sechs Monaten im Amt keine Aussicht auf eine weitere Nominierung gibt. «Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk auf dem Posten des Verteidigungsministers zu dienen», schrieb er bei Telegram. Er bedauere, nicht noch mehr Mitarbeiter entlassen zu haben, die Reformen gebremst hätten. Einen Post auf X versah er mit Fotos aus seiner kurzen Amtszeit, die ihn auch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zeigen. 

Vor der Veröffentlichung seines Beitrags hatte Fedorow ein Gespräch mit Selenskyj geführt. Dem Präsidenten obliegt laut Verfassung das Vorschlagsrecht für den Chef des Verteidigungsressorts. Medienberichten zufolge will Selenskyj den bisherigen Innenminister Ihor Klymenko für den Posten nominieren.

Konflikt mit Armeechef Syrskyj?

Ursächlich für den erwarteten Wechsel in dem Ressort soll den Berichten nach ein Konflikt Fedorows mit Armeechef Olexander Syrskyj sein. Zudem habe der erst 35 Jahre alte Minister die Probleme mit der Zwangsmobilisierung von Wehrpflichtigen nicht lösen können. Vor knapp einer Woche hatten im westukrainischen Lwiw rund 200 Menschen ein Rekrutierungskommando angegriffen und dabei das Dienstfahrzeug demoliert. 

Fedorow hatte 2019 die Medienkampagne Selenskyjs in dessen Wahlkampf geleitet und danach das neu geschaffene Digitalministerium übernommen. Er galt lange Zeit als Protegé Selenskyjs, saß als Verteidigungsminister aber auf einem alles andere als sicheren Posten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 wurde der Ressortleiter bereits dreimal ausgetauscht. Wer als Nächstes folgen soll, ist nicht bekannt.

AKW-Chefingenieur bei Drohnenangriff getötet

Besondere Aufmerksamkeit im Krieg bekommt - vor allem außerhalb der Ukraine - das russisch besetzte AKW Saporischschja im Südosten des Landes. Nun wirft Russland der Ukraine vor, den Chefingenieur des Atomkraftwerks bei einem zielgerichteten Drohnenangriff getötet zu haben. «Eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte griff einen Dienstwagen des AKWs an der Grenze zwischen dem Werksgelände des Kraftwerks und der Stadt Enerhodar an», teilte der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, über Telegram mit. Auch der Fahrer des Dienstwagens sei getötet worden.

In Moskau reagierte das Außenministerium sofort. Sprecherin Maria Sacharowa verlangte allen voran von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den Vorfall zu verurteilen - was IAEA-Chef Rafael Grossi wenig später dann auch tat. Er sprach von einem «inakzeptablen» Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Alle Angriffe auf oder nahe Atomanlagen und deren Personal müssten eingestellt werden, forderte er auf X. 

Das AKW Saporischschja ist mit sechs Reaktoren und einer Nennleistung von 6.000 Megawatt das größte Atomkraftwerk Europas. Es steht seit der Eroberung durch russische Truppen im März 2022 unter deren Kontrolle. Aus Sicherheitsgründen wurden alle Reaktoren heruntergefahren.

Tote und Verletzte nach russischen Angriffen

Der Gouverneur der Region Saporischschja berichtete von mindestens fünf Toten und mehreren Verletzten nach russischen Angriffen. Allein in der gleichnamigen Gebietshauptstadt seien drei Menschen getötet und 15 verletzt worden. Die Großstadt Saporischschja ist nur etwas über 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Aufgrund der ständigen russischen Angriffe mit Drohnen, Bomben und Raketen herrscht in der Industriestadt fast rund um die Uhr Luftalarm.

Auch andernorts im Land gehen die Angriffe weiter. Die Hauptstadt Kiew wurde in der Nacht ein weiteres Mal mit ballistischen Raketen angegriffen, nach Auskunft von Bürgermeister Vitali Klitschko gab es Einschläge in zwei Stadtteilen. In einem Lager im Westen der Stadt und einem unbewohnten Haus in einem östlichen Stadtbezirk seien Brände ausgebrochen. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte das russische Militär in zwei Wellen mindestens acht Raketen auf die Dreimillionenstadt und ihre Umgebung ab. Zu möglichen Opfern wurde zunächst nichts bekannt.

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