Ende der Sanktionen gegen Iran
Wien/Washington (dpa) - Der wohl größte Sieg der Diplomatie in diesem Jahrzehnt ist perfekt: In einem historischen Schritt haben die internationale Gemeinschaft und der Iran ihren Streit um das Atomprogramm Teherans beigelegt.
Präsident Barack Obama sieht einen Erfolg «starker und standfester» Diplomatie Washingtons. «Der Iran wird keine Atombombe in seine Hände bekommen», sagte Obama am Sonntag im Weißen Haus. An die iranische Bevölkerung gewandt sagte er, es gebe jetzt eine seltene Chance, die Welt friedlicher zu machen.
Die EU und die USA hoben am Samstag ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik auf. Damit kann Teheran unter anderem wieder Öl und Gas in die EU exportieren und erhält wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Andererseits dürfen Firmen aus dem Westen wieder mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran kündigte bereits den Kauf von 114 Airbus-Flugzeugen an.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran am späten Abend bescheinigt, dass er sein Atomprogramm gemäß den Auflagen des Abkommens vom Sommer 2015 massiv zurückgebaut hat. Damit gab die Organisation grünes Licht für die Aufhebung der Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft hatte große Sorgen, dass Teheran eine Atombombe bauen könnte.
International wurde die Umsetzung des Atomabkommens weitgehend positiv aufgenommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem «bedeutenden Meilenstein», Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von einem «historischen Erfolg der Diplomatie».
Vor allem Israel und die Republikaner in den USA halten an ihrer Kritik am Abkommen fest. Teheran habe nun mehr Mittel, die es zur Verbreitung von Terrorismus und für seine aggressive Regionalpolitik ausgeben könne, meinte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Mit den Wirtschaftssanktionen werden auch EU-Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen rund 300 Personen, Unternehmen und Organisationen aufgehoben. Nicht betroffen sind allerdings solche, die wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverstöße oder Terrorismusaktivitäten auf der sogenannten schwarzen Liste der EU stehen. Auch Waffen- und Raketentechnik dürfen weiter nicht in den Iran geliefert werden. Der Iran erhält nun Zugang zu mindestens 100 Milliarden Dollar, die bisher international eingefroren waren.
«Die Beziehungen zwischen dem Iran und der IAEA treten in eine neue Phase. Das ist ein wichtiger Tag für die internationale Gemeinschaft», sagte IAEA-Chef Yukiya Amano. Amano wurde in Teheran zu Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani erwartet, um die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der IAEA und dem Iran zu besprechen. Der Iran hat das Zusatzprotokoll der IAEA wieder in Kraft gesetzt. Damit erhalten die Experten der Behörde sehr weitreichende Befugnisse zur Kontrolle der iranischen Atomanlagen.
Die Islamische Republik hat gemäß der Vereinbarung unter anderem die Zahl der zur Urananreicherung genutzten Zentrifugen auf rund 6000 reduziert. Teheran musste auch den Schwerwasserreaktor Arak zu einem Forschungsreaktor umbauen. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Der Bestand an angereichertem Uran wurde von 12 000 Kilogramm auf 300 Kilogramm verringert.
Drei vom Iran freigelassene US-Gefangene, darunter der «Washington Post»-Journalist Jason Rezaian, verließen am Sonntag das Land. Sie flogen zunächst in die Schweiz und sollten zur medizinischen Betreuung ins US-Militärhospital im pfälzischen Landstuhl gebracht werden. Ein vierter freigelassener Amerikaner hielt sich auf eigenen Wunsch weiter im Iran auf.
Die Umsetzung des Atomabkommens könnte einen grundsätzlichen Neubeginn in den bisher extrem frostigen Beziehungen zu Teheran markieren. Speziell das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran war seit der Islamischen Revolution 1979 vergiftet.
Ruhani meinte, «mit diesem Abkommen haben alle gewonnen, sowohl im In- als auch im Ausland.» Die Vereinbarung solle genutzt werden für den globalen und regionalen Frieden, Stabilität und ein besseres Verständnis füreinander. Als Regionalmacht spielt der Iran eine zentrale Rolle bei der Suche nach Lösungen in den Krisenländern Syrien und Jemen.
Nach der Aufhebung zahlreicher Sanktionen im Zuge des Atomabkommens verfügten die USA neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen - in diesem Fall wegen des ballistischen Raketenprogramms Teherans. Der Iran hatte unlängst Raketentests durchgeführt und damit gegen eine UN-Resolution verstoßen.
