Empörung über Stolpersteinverbot in Heidenau
Heidenau/Berlin (dpa) - Die Empörung über das Vorgehen von CDU und AfD ist groß: In der sächsischen Kleinstadt Heidenau sollen künftig im öffentlichen Straßenraum keine Stolpersteine mehr zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt werden. Der Stadtrat hat einen entsprechenden Antrag von AfD und CDU beschlossen. Die Entscheidung löst bundesweit Kritik aus. Israels Botschafter Ron Prosor schrieb auf X: «Ich bin beschämt.»
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte «Bild»: «Ein Verbot von Stolpersteinen wie in Heidenau ist in meinen Augen ein Skandal.» Wer Erinnerungsorte jüdischen Lebens auf Friedhöfe verdrängen wolle, mache Jüdinnen und Juden «noch einmal unsichtbar». Die kleinen Messingplatten im Gehweg erinnerten tagtäglich an einzelne Schicksale und daran, welche Verantwortung Deutschland aus dem Holocaust ableiten müsse.
Gedenken soll vorzugsweise auf dem Nordfriedhof stattfinden
Die Erinnerungsform der Stolpersteine gibt es bereits seit den 90er Jahren - und inzwischen in vielen europäischen Ländern. Die in der Regel spendenfinanzierten kleinen Steine werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort von Opfern des Nationalsozialismus verlegt - deren Namen und Lebensdaten stehen auf einer Messingplatte auf der Oberseite der Steine.
In dem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem «Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie» hatten Vertreter von AfD und CDU gefordert, solche Stolpersteine «im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich» künftig abzulehnen.
Viele Bürger, Angehörige und Initiativen empfänden diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als nicht angemessen, hieß es in dem Antrag, der am Donnerstagabend beschlossen wurde. Stattdessen solle das Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so «dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist».
Die Bürgermeisterin der Stadt, Conny Oertel (parteilos), äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht. Im MDR Sachsen erklärte sie, es sei in der Debatte nicht um das Ob des Gedenkens, sondern um dessen Form gegangen. «Wir in Heidenau wollen gedenken. Gestern ging es nur um die Art und Weise des Wie» sagte Oertel dem MDR.
Israels Botschafter beschämt - Knobloch entsetzt
Israels Botschafter Prosor wies auf X darauf hin, dass in Berlin Stolpersteine an Mitglieder seiner eigenen Familie erinnern. «Stolze, assimilierte und erfolgreiche Deutsche, die wegen der Nazis ihr Land verlassen mussten. Und im Deutschland des Jahres 2026 beschließt ein Stadtrat, keine neuen Stolpersteine mehr zuzulassen», so Prosor. «Deutschland braucht eine klare Brandmauer gegen Antisemitismus - von rechts, von links und aus islamistischen Kreisen. Ohne Ausnahme.»
Auch Charlotte Knobloch, Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, reagiert empört. Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen sei der «völlig falsche Weg», sagte Knobloch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Und ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen.»
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der dpa: «Die Begründung, man könne auf den Stolpersteinen herumtreten, ist absurd.» Der eigentliche Skandal sei, dass hier die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus mit Füßen getreten werde. Vielmehr liege genau im Betreten der Steine ihre Stärke, so der Grünen-Politiker. «Sie holen die Namen und Schicksale der Opfer in unseren Alltag und fordern uns auf, kurz innezuhalten.»
Künstler: War zu erwarten
Der Künstler Gunter Demnig, Initiator des Stolperstein-Projekts, reagierte ebenfalls mit deutlicher Kritik: «Nach den Wahlerfolgen der AfD war es ja durchaus zu erwarten, dass so etwas passieren wird», erklärte der 78-Jährige aus dem mittelhessischen Alsfeld. Der CDU warf er vor, sich von christlichen Werten entfernt zu haben. Die Partei «sollte ihr C vielleicht streichen. Denn das Christliche haben sie ja wohl hinter sich gelassen.»
Kritik kommt auch von der Linken sowie der SPD im sächsischen Landtag. Die Stolpersteine aus Alltag und Gedenkkultur an den Stadtrand zu verbannen, halte er für falsch, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas. Er warf der AfD vor, damit den Nationalsozialismus relativieren zu wollen. Pallas forderte den Stadtrat auf, die Entscheidung zu überdenken.
Knobloch erklärte, sie sei keine «Freundin des Konzepts der Stolpersteine», gleichwohl sei «dezentrales Gedenken, das nicht aus dem öffentlichen Raum verbannt wird, sondern ihn gerade durchdringt und prägt», entscheidend für eine echte Kultur des Erinnerns. Auch in München etwa werden keine Stolpersteine auf städtischem Grund verlegt, stattdessen gibt es aber Stelen an Häuserwänden als Gedenken im öffentlichen Raum.
