Eine wegweisende Entscheidung: Die Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie steht an
Das Europäische Parlament steht vor einer wegweisenden Entscheidung, die die Gemüter aller Beteiligten erhitzt. Die Abstimmung über potenzielle Änderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie sorgt bereits im Vorfeld für lebhafte Debatten und scharfe Kontroversen.
Nachdem ein erster Kompromiss zwischen den maßgeblichen Fraktionen vor drei Wochen scheiterte, ist die aktuelle Abstimmung mit besonderer Spannung geladen. Die EVP, der auch CDU/CSU angehören, sowie Sozialdemokraten (S&D) und Liberale konnten sich zuletzt auf keinen tragfähigen Konsens einigen. Dies führte zu heftiger Kritik von verschiedenen Seiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich enttäuscht und bezeichnete das Scheitern des ersten Kompromisses als 'fatale Fehlentscheidung', die korrigiert werden müsse. Die EU-Lieferkettenrichtlinie, die bereits im letzten Jahr beschlossen wurde, verfolgt das Ziel, die Einhaltung der Menschenrechte weltweit zu stärken und große Unternehmen bei Verstößen zur Verantwortung zu ziehen. Angesichts der starken Kritik aus der Wirtschaft sollen nun einzelne Aspekte der Richtlinie überarbeitet werden, bevor sie endgültig in Kraft tritt.
Inmitten der kontroversen Diskussionen forderte Lars Klingbeil, Deutschlands Vizekanzler, eine Einigung der demokratischen Mitte ohne Einbezug der Rechtsaußen. Die Gefahr, dass die EVP gemeinsam mit rechtskonservativen Abgeordneten drastischere Änderungen durchsetzt, sorgt für zusätzliche Spannungen. Kritik kommt auch von den Grünen, deren Abgeordnete Anna Cavazzini die Strategie der EVP als riskantes Spiel bezeichnete.
Die potenzielle Allianz zwischen Konservativen und extrem Rechten könnte die Stabilität der informellen Koalition zwischen EVP, Liberalen und S&D gefährden, die bereits in der Vergangenheit zentrale Projekte gemeinsam getragen hat. Die bevorstehende Abstimmung könnte somit eine Zerreißprobe für die bestehende Zusammenarbeit im Europäischen Parlament sein.
