«Eindruck von Willkür»: Ärger über Merz wegen Schnieder

Berlin (dpa) - In der Union baut sich wegen der holprigen Kabinettsumbildung Ärger über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf. «Die Abberufung von Verkehrsminister (Patrick) Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür», sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, dem «Handelsblatt». «Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.»

CDU-Chef Merz möchte im Zuge der Neuaufstellung des Kabinetts seinen Parteifreund Schnieder als Verkehrsminister entlassen. Das teilte Schnieder selbst einigen Bundestagsabgeordneten bereits per SMS mit. Doch ist es bisher nicht dazu gekommen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab. Wie es weitergeht, ist unklar.

«Versteht kein Mensch» 

Aus der ersten Reihe der Union meldete sich zunächst niemand offiziell zu Wort. Aber der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf der Plattform X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos. 

Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem «Tagesspiegel»: «Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös.» Vom Stil her sei der Umgang das allerletzte. «In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.» 

Spekulation über Nachfolge

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. «Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich», sagte Bosbach dem «Handelsblatt». «Das hat Patrick nicht verdient.»

Merz hatte am Freitag bekanntgegeben, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kanzleramtschefin werden und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ihren bisherigen Posten bekommen soll. Zudem wurde der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor als neuer Staatsminister im Kanzleramt präsentiert. Zum Verkehrsminister sagte Merz nichts, kündigte aber weitere Veränderungen im Kabinett an. Spekuliert wird, dass Steffen Bilger für das Amt infrage käme, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Verkehr ist eines seiner Fachgebiete.

Linnemann bezieht Stellung

Auch an Linnemann gab es wegen einer alten Interview-Äußerung Kritik. Zum Start der Regierung Merz im Mai 2025 war der Volkswirt schon einmal als Minister im Gespräch. Damals sagte er dem Sender Phoenix jedoch: «Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun.» Diese Äußerung zieht nun eine Debatte in sozialen Medien nach sich. 

Linnemann bezog Stellung in der «Bild» und sagte, die Ausgangslage sei zum Zeitpunkt seiner Äußerungen eine andere gewesen. Im Wahlkampf habe er für die Abschaffung des Bürgergelds geworben und dieses Versprechen unbedingt einlösen wollen. In seiner Doppelfunktion als CDU-Generalsekretär und Fraktionsvize für Arbeit und Soziales habe er bei dem Thema mitreden können. Zugleich habe er im Koalitionsausschuss auch Gesundheitsthemen verhandelt. Er stellte klar: «Ich traue mir das zu.»

«Der Kicker steht noch da»

In einem Instagram-Video machte Linnemann deutlich, wie gerne er sein bisheriges Amt ausgeführt habe - in einem «super Büro» im Konrad-Adenauer-Haus: «Der Kicker steht da noch, den werde ich vermissen, noch mehr natürlich die Kolleginnen und Kollegen im Haus, aber auch die ganze Aufgabe. Wer mich kennt, weiß, ich habe das hier einfach gerne gemacht, aber es kommt manchmal anders, als man denkt.» 

Der Bundeskanzler habe ihn angerufen und gebeten, Gesundheitsminister zu werden. «Klar, ich bin auch ehrlich, ihr müsst mir ein bisschen Zeit geben», sagte Linnemann. «Hier und da muss ich einfach noch tiefer einsteigen. Und ich habe auch echt einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe.» Aber es sei auch «ganz schön viel Musik drin», um zu einem gerechten, leistungsfähigen, zukunftsfähigen Gesundheitssystem zu kommen.

Neben dem Verkehrsminister soll nach dpa-Informationen auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Wann Merz die Personalien bekanntgibt, ist unklar. Offiziell zu benennen ist auch noch Linnemanns Nachfolge im Amt des CDU-Generalsekretärs. Dafür ist die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann im Gespräch. Ganz sicher soll das aber noch nicht sein. 

Vorbehalte gegen späte Vereidigung

Rechtliche Fragen wirft nach Einschätzung des Juristen Stefan Ulrich Pieper das von Merz geplante Verfahren zur Ernennung und Vereidigung der neuen Minister auf: Sie sollen zwar bereits vom Bundespräsidenten ernannt, aber erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden. Pieper sagte der «Rheinischen Post»: «Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.» Der einwandfreie Weg wäre eine Sondersitzung des Bundestags.