Ein Verkehrsminister auf Abruf
Berlin (dpa) - Es ist ein ziemlich beispielloser Vorgang. Bundeskanzler Friedrich Merz will seinen Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) entlassen - steht aber ohne Nachfolger da. Schnieder bleibt nur deshalb vorerst im Amt. Nicht nur in der Opposition wird von einem Chaos gesprochen.
Kein Nachfolger im Kanzlergarten
Als Merz am Morgen zu einem Statement in den Garten des Kanzleramts kommt, sind an seiner Seite die neue Kanzleramtschefin Nina Warken, der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann und Philipp Amthor (alle CDU), neuer Bund-Länder-Koordinator im Kanzleramt. Einer aber fehlt: der neue Verkehrsminister. Merz sagt nur, es werde weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben.
Dabei ist bereits klar, dass Schnieder gehen muss. Der CDU-Politiker selbst schreibt in einer SMS an Abgeordnete, der Bundeskanzler habe ihm gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er ihn als Verkehrsminister entlassen werde. Heute Morgen um 9.00 Uhr werde er dies in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Nur: Das passiert nicht. Der Grund: Laut Unions-Kreisen sollte der Finanzpolitiker Fritz Güntzler (60) auf Schnieder (58) folgen.
Aus Koalitionskreisen hieß es, Güntzler habe Merz gestern eine Zusage gegeben - sich das Ganze dann aber noch einmal überlegt und dann heute Morgen abgesagt, aus inhaltlichen Gründen. «Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen», hieß es. Güntzler habe festgestellt, dass er nicht der richtige Spieler für den Posten sei. Der Steuerexperte und Fußball-Fan ist Kapitän des «FC Bundestag.»
«Handwerklich katastrophal»?
Im politischen Berlin ist die Aufregung groß. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, spricht von einem Chaos. An die Adresse des Kanzlers sagt er, dies sei «handwerklich katastrophal». Auch in Unionskreisen ist von einer schlechten Umsetzung die Rede. Merz habe der schwarz-roten Koalition «ohne Not» in der bereits begonnenen Sommerpause des Bundestags ein «echtes Ei ins Nest» gelegt.
Martin Burkert, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sagt: «Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Bis gestern hatten wir einen Verkehrsminister, der zwar erkennbar mit der Schiene gefremdelt hat, aber wenigstens hatten wir einen. Jetzt ist Patrick Schnieder noch formal im Amt, aber de facto schon entlassen.»
Merz unzufrieden?
Hinter den Kulissen heißt es, Merz sei unzufrieden mit dem als farblos geltenden Minister aus Rheinland-Pfalz -Schnieders jüngerer Bruder Gordon ist seit Mai Ministerpräsident des Bundeslands. Die «Bild» schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, der Kanzler sei «zunehmend genervt» vom ausbleibenden Fortschritt im Verkehrsministerium gewesen. Trotz seines Milliarden-Etats habe er die tiefgreifenden Probleme der deutschen Infrastruktur nicht in den Griff bekommen. Dazu komme, dass es mit der Bahn nicht besser laufe.
Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Das Geld dafür kommt nicht aus dem Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur - dort liegt der Fokus auf dem Erhalt der Schiene sowie von Brücken.
Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten - und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gerade gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Merz sagte: «Alles, was baureif ist, wird gebaut.»
Krise bei der Bahn
Im vergangenen September stellte Schnieder eine neue Bahn-Strategie vor - unter dem Titel: «Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene». Eine Schlüsselrolle spielen soll dabei die neue Bahnchefin Evelyn Palla, die Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Doch viele Züge sind weiter unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken kam es zu Verzögerungen. Schnieder selbst stellte die Fahrgäste wiederholt auf weiterhin schwierige Jahre ein. Entscheidende Bausteine der Bahn-Strategie Schnieders sind noch nicht umgesetzt.
Auch Nachfolger vor schwierigen Aufgaben
Als möglicher Nachfolgekandidat Schnieders wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), gehandelt. Er war früher Staatssekretär im Verkehrsministerium. Doch auch der Nachfolger Schnieders wird vor großen Problemen stehen. Die Sanierung des Schienennetzes und damit Verbesserungen bei der Pünktlichkeit dürfte noch viele Jahre dauern und möglicherweise noch mehr Geld kosten. Und bei vielen maroden Brücken drohen kurzfristige Sperrungen.
Al-Wazir sagt mit Blick auf Merz und die Schnieder-Nachfolge: «Solange das Grundproblem nicht gelöst ist, kann er ernennen, wen er will: Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist und das Geld eben nicht zusätzlich investiert wird. Daran kann ein neuer Verkehrsminister nichts ändern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht korrigieren.» EVG-Chef Burkert sagt: «Merz muss jetzt schnell einen tatkräftigen Ersatz für Schnieder auftreiben, sonst gehen die Probleme der Bahn ab jetzt auch auf sein Konto.»
Um welche Reformen es noch geht
Auf den neuen Minister warten weitere unerledigte Aufgaben. Da ist zum einen eine große Reform des Trassenpreis-Systems. Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Die Verkehrsbranche fordert Entlastungen, die Länder eine finanzielle Kompensation von Mehrbelastungen - damit nicht Verkehren auf der Schiene abbestellt werden müssen. Der neue Verkehrsminister wird auch in diesem Punkt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) um mehr Geld verhandeln müssen. Noch nicht in trockenen Tüchern ist auch eine Führerschein-Reform, damit der Führerschein bezahlbarer wird.
