Ein Ringen um Mehrheiten: Die Koalitionstrecks auf unsicherem Terrain
Die neue mögliche Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD steht noch vor ihrer eigentlichen Geburt auf dem Prüfstand. Ein gigantisches schuldenfinanziertes Finanzpaket in Milliardenhöhe muss im Bundestag abgesegnet werden, wofür historisch anmutende Grundgesetzänderungen erforderlich sind. Für diese Änderungen ist eine Zweidrittelmehrheit vonnöten, die nur durch die Unterstützung der Grünen zu erreichen ist.
Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler, strahlt Optimismus aus und rechnet mit einer erfolgreichen Abstimmung. Sollte der Plan jedoch im Bundestag scheitern, stünden die Parteien ohne das geplante finanzielle Fundament da, welches für Investitionen in Deutschlands Verteidigung und Infrastruktur unabdingbar ist. Der Bundesrat scheint derweil stabiler aufgestellt zu sein, da die bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern Unterstützung zugesagt hat.
Doch die Verfassungsmäßigkeit des Schnellverfahrens wird hinterfragt. Mehrere Eilanträge liegen beim Bundesverfassungsgericht vor, die gegen die knappe Beratungszeit protestieren und eine Verschiebung der Abstimmung fordern. Union und SPD benötigen die Zustimmung des Altbundestages; dem bald neugewählten Parlament fehlt die basisgebende Mehrheit für das Vorhaben.
Unionsvize Andreas Jung hebt hervor, dass das Investitionspaket Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz miteinander verknüpfen muss. Im Bundestag stehen Probeabstimmungen an, wobei politische Stars der alten Garde sich offen widersetzen. prominente Gegenstimmen gibt es etwa von Mario Czaja und Canan Bayram, während die Unionsspitze zuversichtlich bleibt und Merz nur wenige Abweichler vermutet.
Auch SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil zeigt sich optimistisch, dass die SPD-Fraktion nahezu geschlossen zustimmen wird. Die Grünen-Spitzen bemühen sich ebenfalls um Zustimmung und bewerben das Paket, das laut Robert Habeck Verbesserungen durch Verhandlungen erfahren hat. Im Bundesrat verspricht der politische Schulterschluss zwischen CSU und Freien Wählern die notwendige Mehrheit für das Anpassen des Grundgesetzes.
Vor dem Bundesverfassungsgericht zeichnet sich jedoch ein langer Weg ab: Einsprüche und Verfassungsbeschwerden sind anhängig. Inmitten dieser politischen Turbulenzen gibt es auch personelle Neuigkeiten. Julia Klöckner wird als neue Präsidentin des Bundestages vorgeschlagen, ein ehrenvolles Amt, das der stärksten Fraktion zusteht und von CDU/CSU einstimmig unterstützt wird.
