Ein neuer Start für die Bundespolitik: Der Wahlkampf beginnt
Die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland steht vor intensiven Zeiten. Nach dem dramatischen Ende der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung unter dem schlichten Titel „Zur aktuellen Lage“ im Bundestag abgegeben. Damit signalisiert er den Beginn eines Wahlkampfs, der als einer der härtesten in der Geschichte des Landes gelten könnte.
Während der zweistündigen Debatte werden CDU/CSU-Vertreter, darunter der CDU-Herausforderer Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Scholz hart ins Kreuzverhör nehmen. Besonders bemerkenswert: Söder wird als Mitglied des Bundesrats sprechen, ein seltenes Vorkommnis, das die Brisanz der Lage unterstreicht.
Über die kommenden 102 Tage bis zur angesetzten Neuwahl am 23. Februar wird der Wahlkampf Deutschland in Atem halten. Die Ausgangsprognosen scheinen zugunsten der Union zu sprechen, die konstant über 30 Prozent in den Umfragen hält. Die SPD hingegen rangiert auf Platz drei, hinter der AfD. Doch in der politischen Dynamik kann eine einzige unvorhergesehene Wendung das Blatt wenden, wie die Wahl 2021 gezeigt hat.
Erstmals tritt ein Wahlkampf mit vier Kanzlerkandidaten auf die Bühne. Friedrich Merz wird die Union vertreten, während die Grünen über die Nominierung von Wirtschaftsminister Robert Habeck entscheiden. Die AfD plant, Alice Weidel ins Rennen zu schicken. Unklar bleibt, wann Kanzler Scholz offiziell als Kandidat benannt wird; die Partei erwägt auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, den derzeit beliebtesten Politiker des Landes.
Zentrale Themen im Wahlkampf werden die wirtschaftliche Lage, Migration, sowie die Außen- und Sicherheitspolitik sein. Besonders die Frage der Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstung könnten die Debatten prägen. Die CDU/CSU setzt auf eine harte Linie in der Asylpolitik, während die SPD Hoffnungen hegt, durch eine strategische Erzählung von vergangenen Triumphen aufzuholen.
Was die möglichen Koalitionen betrifft, lehnen alle Parteien derzeit Koalitionsversprechungen ab. Dennoch sind Schwarz-Rot oder auch Schwarz-Grün potenzielle Ergebnisse. Eine Umfrage favorisiert Schwarz-Rot, wobei beinahe die Hälfte der Befragten sich gegen eine Entscheidung zwischen den möglichen Koalitionspartnern ausspricht.
