Ein neuer Grundstock gegen den Investitionsstau: NRW plädiert für Infrastrukturfonds
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer betont die Bedeutung eines milliardenschweren Sondervermögens als Fundament für einen zukunftsgerichteten Infrastrukturfonds. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte der Grünen-Politiker, dass ein solcher Fonds den Fortbestand und die Weiterentwicklung von Straßen und Schienen langfristig sichern könnte, gespeist durch Einnahmen wie Lkw-Maut und Verkehrssteuern.
Die Notwendigkeit, lang bestehende Investitionsstaus aufzulösen, steht hierbei zentral im Fokus. Eine alternative, haushaltsunabhängige Finanzierung sei erforderlich, um die für Sanierung und Planung benötigten Kapazitäten nachhaltig zu gewährleisten.
Im Bundesrat steht bald die Entscheidung über das bereits vom Bundestag verabschiedete umfangreiche Finanzpaket an. Dieses sieht ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren vor, das vorwiegend in die Infrastruktur saniert werden soll.
Längerfristige Diskussionen drehten sich um die Schaffung eines überjährigen Infrastrukturfonds zur Absicherung dieser Investitionen. Krischer betont, dass auch ein solches Finanzvolumen lediglich der Anfang sei, um den immensen Investitionsbedarf bei Verkehrsprojekten von Ländern und Kommunen nachhaltig zu decken.
Entscheidend sei die zielgenaue Allokation der Mittel, abgestimmt auf die dringendsten Bedarfe, ohne Proporzdenken oder projektbezogene Verteilung.
