Ein erbitterter Budgetkampf: Der US-Kongress und die Suche nach einem Kompromiss
Nach einer langen Sommerpause nimmt der US-Kongress seine Sitzungen wieder auf und steht vor einer intensiven dreiwöchigen Debatte über die Ausgabenpolitik, die sowohl die kommenden Wahlen im November als auch den zukünftigen Bewohner des Weißen Hauses prägen könnte.
Im Zentrum des Konflikts stehen die Republikaner im Repräsentantenhaus, die die fortgesetzte Finanzierung der Regierung an eine Gesetzgebung knüpfen wollen, die einen Nachweis der Staatsbürgerschaft zur Wählerregistrierung vorschreibt. Diese Forderung ist Teil einer monatelangen Kampagne, die auf unbewiesene Behauptungen setzt, wonach eine Vielzahl von undokumentierten Einwanderern illegal wählen und somit das Wahlergebnis zugunsten der Demokraten beeinflussen könnte.
Angesichts der drohenden Frist für einen möglichen Regierungsstillstand am 30. September und der bedeutenden Präsidentschaftswahl verhandeln die Gesetzgeber auch darüber, wie lange die Finanzierung verlängert werden soll und wer die Verantwortung für die Haushaltspolitik im Jahr 2025 und darüber hinaus tragen sollte – das derzeitige Kongress und Präsident Biden oder die im November Gewählten.
Der Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, plant, bereits am Mittwoch eine sechsmonatige Verlängerung der Bundesausgaben bis zum 28. März zusammen mit dem Gesetz zur Wählerregistrierung vorzulegen. Johnson argumentiert, dass es Aufgabe des Kongresses sei, sicherzustellen, dass nur amerikanische Staatsbürger an Wahlen teilnehmen können.
Doch die Demokraten im Senat lehnen diese Bestimmung vehement ab und bezeichnen sie als unnötig und xenophob, da das Bundesgesetz bereits Nicht-Staatsbürgern das Wählen untersagt. Stattdessen bevorzugen sie eine kürzere Frist für das Übergangsgesetz, das die Finanzierung nur bis Ende Dezember verlängern soll. Eine solche Lösung würde es dem Kongress ermöglichen, den diesjährigen Haushaltsstreit bis zum Jahresende abzuschließen und dem nächsten Präsidenten einen sauberen Start zu ermöglichen.
Auch innerhalb der Republikaner gibt es unterschiedliche Meinungen. Einige bevorzugen die sechsmonatige Verlängerung, um das übliche legislative Chaos am Jahresende zu vermeiden. Andere warnen vor den Auswirkungen eines Regierungstillstands auf ihre Wahlchancen im November.
Letztendlich bleibt fraglich, ob Johnsons Vorschlag im Repräsentantenhaus genügend Unterstützung findet und auch den Senat passiert. Die Forderungen von Republikanern nach einer umfassenden Überarbeitung der Ausgabenpolitik finden nicht überall Anklang, und der Demokratisch kontrollierte Senat steht in starkem Kontrast zu den Wünschen des Repräsentantenhauses.
Die Verhandlungen werden in den kommenden Wochen weiterhin intensiv verfolgt werden, da beide Seiten versuchen, Kompromisse zu erzielen und eine Lösung zu finden, die eine funktionierende Regierung sicherstellt und gleichzeitig den politischen Erwartungen gerecht wird.
