EIB schlägt neuen Fonds zur Abwehr von US-Subventionen vor

Luxemburg (dts) - In der Debatte über eine europäische Antwort auf die Subventionsprogramme von US-Präsident Joe Biden schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) die Gründung eines neuen Fonds vor. "Während der Coronakrise haben wir einen Garantiefonds aufgelegt, der das Überleben von Unternehmen in 22 EU-Mitgliedstaaten gewährleistet hat", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer dem "Spiegel". Das könnte das Modell für einen "ähnlichen Garantiefonds" zur Sicherung der europäischen Industrie sein.

Eine Kapitalerhöhung für die Bank sei dafür nicht erforderlich, sagte Hoyer weiter. Nötig seien vielmehr Finanzgarantien, die entweder aus der EU oder den Mitgliedstaaten kommen müssten. Aufgabe des Fonds wäre es, "gezielt Technologien und Branchen zu fördern, die Europa einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil bescheren". Das gelte etwa für Zukunftsindustrien wie Batterien, Wasserstoff oder Solarzellen. Dafür seien "erhebliche Investitionen notwendig, die nicht allein der Staat stemmen kann". Der EIB-Präsident fürchtet, dass die US-Subventionen in erheblichem Umfang grüne Investitionen aus Europa in die USA lenken könnten. "Wir hören von vielen unserer Unternehmenskunden, dass sie unter hohem Druck stehen, ihre Produktion und vor allem ihre Entwicklungsabteilungen in die USA zu verlegen", sagte Hoyer. "Im Prinzip wird jedes Investitionsprojekt, das noch nicht endgültig genehmigt ist, derzeit auf den Prüfstand gestellt".