Ehepaar verklagt Auswärtiges Amt wegen Gaza-Ausreise
Berlin - Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit einer Ausreise aus dem Gazastreifen wegen Untätigkeit verklagt. Das berichtet der RBB.
Die palästinensische Ehefrau sitzt demnach seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen fest. Um ein Visum zu beantragen, müsste sie nach Kairo ausreisen. Dort muss sie persönlich bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Für die Ausreise nach Ägypten fehlt seit zweieinhalb Jahren die Unterstützung Deutschlands. Diese soll nun auf dem Klageweg erreicht werden. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht steht noch nicht fest.
Das Außenministerium beruft sich bei Fällen wie diesem auf das Konsulargesetz, das eine Evakuierung von allein reisenden Nicht-Deutschen aus Krisengebieten nicht vorsehe. Auf Anfrage des RBB Recherche teilte das Außenministerium mit: "Sämtliche Ausreisen aus Gaza bedürfen entsprechender Ausreisegenehmigungen durch israelische Stellen."
Die israelischen Behörden stehen nach eigener Aussage einem Ehegattennachzug nach Deutschland nicht im Wege. Sie verlangen lediglich eine Zusage, dass Deutschland bereit ist, ein Visum zu erteilen. Eine Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin schreibt, die zuständige Behörde COGAT (Coordination of Government Activities in the Territories) "ermöglicht und erleichtert (...) die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens über Israel in Aufnahmeländer weltweit." Dazu bedürfe es "eines offiziellen Ersuchens eines Aufnahmelandes" und einer Sicherheitsüberprüfung. Weiter heißt es: "Stand heute wurde von keinem europäischen Land, einschließlich Deutschland, ein Antrag auf Ausreise eines Einwohners aus Gaza gestellt, um ein Visum zu beantragen."
Kritik an der Haltung des Auswärtigen Amtes kommt von den außenpolitischen Sprechern der Linken- und Grünen-Bundestagsfraktionen. Clara Bünger von der Linken sagte, der deutsche Staat müsse "schnell und unbürokratisch" einen Familiennachzug nach Deutschland ermöglichen. Stattdessen stoße das Auswärtige Amt die Betroffenen mit seiner Verfahrensweise vor den Kopf. Auch die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg kritisiert die "bürokratische Starrheit des Auswärtigen Amtes" und fordert Verhandlungen mit Israel und Ägypten zur Lösung solcher Fälle.
Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion will sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußern, eine Stellungnahme der SPD lag zunächst nicht vor. Unterstützung erfährt die Haltung des Auswärtigen Amtes vonseiten der AfD. Deren außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmeier sagte dem RBB, dass das Ministerium korrekt handele. Das Grundrecht auf Ehegattennachzug müsse nach AfD-Auffassung darüber hinaus "angepasst und flexibilisiert" werden, um "Massenmigration" zu beschränken.
