EEG-Novelle: Grüne werfen Union Gefährdung von Arbeitsplätzen vor

Berlin - In der Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirft Grünen-Chef Felix Banaszak der Union vor, Arbeitsplätze besonders im ländlichen Gebiet zu gefährden. "Jede Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind macht uns unabhängiger von teuren Energieimporten aus den Krisenregionen dieser Welt", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Statt Sonnen- und Windenergie "mit voller Kraft" voranzubringen, entwickele die Union "ganze Aktenstapel" mit neuer Bürokratie.

"Mit keiner anderen Branche in diesem Land würden CDU und CSU so umgehen. Da stehen 430.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, gerade in ländlichen Regionen, weil die Union einen Hass auf Erneuerbare hat", so der Grünen-Politiker weiter. Er wolle, dass vor allem in den ländlichen Regionen investiert werde und dort Wertschöpfung schaffe. "Deshalb braucht es diese Verlässlichkeit im EEG", sagte Banaszak. Inzwischen warnten sogar zahlreiche Banken in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) "vor ihrem neuen Bürokratiemoloch. Spätestens da muss Katherina Reiche mal ein Licht aufgehen. Wo ist denn das `einfach mal machen`, wenn es um die Digitalisierung bei unseren Netzen, um weniger Bürokratie, um mehr Schnelligkeit bei den Netzbetreibern geht?", fragte der Grünen-Chef.

Mit Blick auf weitgehende Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf zur EEG-Novelle aus der Unionsfraktion sagte auch der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, der "Rheinischen Post": "Die Union bläst zur Jagd auf die Erneuerbaren. Das gefährdet Arbeitsplätze und unsere sichere Energieversorgung."