Echo in der Migrationspolitik: Uneinigkeit in der Bevölkerung und verhaltene Parteieffekte
Die Migrationspolitik der Union sorgt laut einer Umfrage für gemischte Reaktionen in der Bevölkerung. Im jüngsten ZDF-'Politbarometer' zeigte sich, dass rund 47 Prozent der Bevölkerung den Antrag der Union für schärfere Maßnahmen im Bundestag befürworteten, obwohl dafür eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich war. Dagegen sprachen sich 48 Prozent aus, während sich der Rest der Befragten unentschlossen äußerte. Bemerkenswert ist, dass die Umfrage über mehrere Tage hinweg durchgeführt wurde, größtenteils bevor die endgültige Abstimmung im Bundestag stattfand. Inwiefern sich die öffentliche Meinung seither verändert hat, bleibt ungewiss.
Die veröffentlichten Umfrageergebnisse zeigen, dass keine der großen Parteien von der Kontroverse um die Abstimmung profitieren konnte. Zwar verlor die Union leicht an Zustimmung, behauptete mit 29 Prozent jedoch weiterhin die führende Position. Die AfD hält mit 21 Prozent ihren Stand, während die SPD unverändert bei 15 Prozent und die Grünen bei 14 Prozent verweilen. Die Linke mit 5 Prozent, sowie die FDP und BSW mit jeweils 4 Prozent, stehen derweil vor der Herausforderung, die parlamentarische Hürde zu meistern.
In der Kanzlerfrage zeigt sich eine Präferenz für den CDU-Politiker Friedrich Merz, den fast jeder dritte Befragte gern als Kanzler sehen würde. Dennoch fiel seine Zustimmung um einen Prozentpunkt. Robert Habeck von den Grünen verlor ebenfalls leicht an Zustimmung, bleibt aber mit 24 Prozent in der Gunst der Bevölkerung. SPD-Kandidat Olaf Scholz konnte hingegen um vier Prozentpunkte zulegen und sich mit 20 Prozent Zustimmung klar vor der AfD-Kandidatin Alice Weidel positionieren, die auf 13 Prozent zurückfiel. Betrachtet man allein die Konkurrenz zwischen Merz und Scholz, liegen beide derzeit bei 45 Prozent – mit einem klaren Plus für Scholz, der jüngst drei Prozentpunkte gewann, während Merz einen Punkt einbüßte.
