Durchsuchungen gegen mutmaßliche rechtsextreme Vereinigung
Anklam - Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern und in anderen europäischen Ländern Wohnungen durchsucht worden.
Die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern teilten mit, dass die Durchsuchungen auf der Grundlage eines Beschlusses des Ermittlungsrichters am Amtsgericht Rostock erfolgen und von der Staatsanwaltschaft Rostock sowie der Abteilung für den polizeilichen Verfassungsschutz des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen werden.
Die Aktionen laufen seit dem Morgen. In Deutschland richteten sie sich gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, acht weitere Tatverdächtige und zehn nicht beschuldigte Kontaktpersonen.
Die vier Beschuldigten im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren stehen im Verdacht, spätestens seit 2020 einen dauerhaften Zusammenschluss gebildet zu haben, um organisiert Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus und eine auf Verachtung beruhende Ideologie zu verbreiten. Einem Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, als Rädelsführer gehandelt zu haben.
Nach Angaben der Ermittler sollen sie Tonaufnahmen mit Musik, die zum Hass aufstachelt, hergestellt und verkauft haben. Die Durchsuchungen bei ihnen finden in Mecklenburg-Vorpommern in Anklam, Bargischow, Klein Bünzow und Reddelich, in Schleswig-Holstein in Barsbüttel sowie in Bayern in Bad Grönenbach und Wolfertschwenden statt. Das Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern war teilweise an dem Einsatz in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.
Bei acht weiteren Tatverdächtigen in Baden-Württemberg (Berkheim, Stuttgart), Brandenburg (Velten), Niedersachsen (Hannover), Nordrhein-Westfalen (Meschede), Sachsen (Reinsdorf) und Thüringen (Apolda) wird wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB im Zusammenhang mit den Tonaufnahmen ermittelt. Bei zehn weiteren Menschen, die nicht beschuldigt sind, aber eng mit den Tatverdächtigen verbunden sein sollen, durchsuchten die Ermittler Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern (Heinrichswalde, Heringsdorf, Klein Bünzow, Reddelich, Viereck), Brandenburg (Blankenfelde-Mahlow), Berlin, Niedersachsen (Tostedt) und Schleswig-Holstein (Immenstedt).
Auch in anderen europäischen Ländern sind die örtlichen Strafverfolgungsbehörden im Einsatz, unter anderem in Estland (Soinaste), Italien (Settala, Veneto), Polen (Warschau) und Tschechien (Celakovice). Diese Maßnahmen werden von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert und unterstützt. Festnahmen sind nicht geplant; die Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsgründe zu klären. An dem Einsatz sind mehr als 394 Polizisten aus den beteiligten Bundesländern, dem Bund und europäischen Ländern beteiligt. Die Einsatzleitung liegt beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern.
