Dumpingpreise im Luftverkehr: Grüne kritisieren Bundesregierung

Berlin (dts) - In der Debatte um mehr Klimaschutz im Luftverkehr haben die Grünen die Bundesregierung scharf kritisiert. Anlass ist die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" berichtet. Darin lasse das Ministerium den Zeitplan für die im Klimapaket der Regierung angekündigte Regelung gegen Dumpingpreise für Flugtickets offen.

"Die Beratungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Antwort von Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Verkehrsministerium. "Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage entlarvt die Klimapaket-Ankündigung, man wolle künftig Dumpingpreisen bei Flugtickets verhindern, als reine Schaufensterpolitik", sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Daniela Wagner. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, der Mitglied im Finanzausschuss ist, warf der Regierung "leere Ankündigungen" vor, mit denen die Klimaschutzziele "sicher nicht" erreicht würden. "Kluge Politik geht anders", sagte Schmidt dem "Handelsblatt". Union und SPD hatten in ihrem im September präsentierten Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt, im Zuge der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes würden "Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen". In dem vom Kabinett beschlossen Gesetzentwurf hieß es dann, die Regelung erfolge außerhalb des Luftverkehrssteuergesetzes.