Berlin - Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei ab. "Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen", sagte FDP-Fraktionschef ...

Kommentare

(1) Devil-Inside · 16. August um 06:30
Naja, ein gutes hätte dieses Verbot. Wenn dann ein Täter jemanden damit absticht, dann war das Vorsatz und somit zählt unter Mord(-versuch). Denn dann muss der Vorsatz nicht mehr bewiesden werden. Dann gibts da keine Ausrede mehr, oder eine Herabstufung zu Totschlag oder irgendwas, wo man dann nur Bewährung bekommen darf. Oder muss da ein Vorsatz doch immer erst diskutiert und bewiesen werden? Dann brauchen wir das Verbot wirklich nicht.
 
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