Druck auf Bundesbankvorstand Sarrazin steigt
Berlin (dpa) - Pünktlich zur Vorstellung seines Buches hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und dem Erbgut von Juden eine neue Welle der Empörung ausgelöst.
FDP-Chef Guido Westerwelle und der Zentralrat der Juden warfen ihm vor, Rassismus, Antisemitismus und Hass zu schüren. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet jetzt Reaktionen der Bundesbank.
Sie sei sich «ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird», sagte Merkel am Sonntag in der ARD. Die Bundesbank sei für das ganze Land ein Aushängeschild - «nach innen wichtig, aber auch nach außen wichtig». Sarrazins Äußerungen bezeichnete die Kanzlerin als vollkommen inakzeptabel. «Sie sind auch ausgrenzend, sie machen ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich», sagte sie.
Selbst von bisherigen Unterstützern schlägt Sarrazin mittlerweile Ablehnung entgegen. Die SPD will über ein neues Ausschlussverfahren gegen ihn beraten.
Sarrazin, der früher Berliner SPD-Finanzsenator war, sprach in einem Interview von «Welt am Sonntag» und «Berliner Morgenpost» über die kulturelle Identität, die seiner Ansicht nach eine Integration von Muslimen in Deutschland verhindert. Auf die Frage, ob es «auch eine genetische Identität» gibt, antwortete er: «Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.»
Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Sarrazin hat endgültig eine rote Linie» überschritten.» Der SPD-Politiker stütze sich auf die Rassentheorien der Nationalsozialisten. «Man darf zu solchen Thesen nicht schweigen.» Der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, erläuterte: «Wer die Juden über ihr Erbgut zu definieren versucht, auch wenn das vermeintlich positiv gemeint ist, erliegt einem Rassenwahn, den das Judentum nicht teilt.» Sarrazin versuche nicht zum ersten Mal, Minderheiten zu polarisieren und gegeneinander aufzubringen.
Sarrazin hatte gesagt: «Bis vor wenigen Jahrzehnten spielte Einwanderung für den Genpool der europäischen Bevölkerung nur eine geringe Rolle.» Muslimische Migranten integrierten sich überall in Europa schlechter als andere Gruppen. «Offenbar enthält der kulturell-religiöse Hintergrund des Islam Elemente, die für viele muslimische Migranten den Integrationserfolg auch der nachfolgenden Generationen europaweit behindern.» Das unterscheide sie von anderen Migranten. «Wenn das relative Gewicht einer bildungsfernen Gruppe zunimmt, haben wir ein Problem.» Diese Thesen vertritt er auch in seinem Buch, das er an diesem Montag vorstellen will.
Westerwelle warf Sarrazin vor, Kindern aus Ausländerfamilien generell mangelnden Bildungswillen zu unterstellen. «Herr Sarrazin leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus», sagte der Vizekanzler dem Bonner «General-Anzeiger» (Montag). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rügte in der «Bild am Sonntag»: «Jede Provokation hat ihre Grenzen. Diese Grenze hat der Bundesbankvorstand Sarrazin mit dieser ebenso missverständlichen wie unpassenden Äußerung eindeutig überschritten.»
Auch Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich zuvor noch hinter Sarrazin gestellt hatte, distanzierte sich: «Die Äußerungen Sarrazins sind unerträglich. Damit stellt er sich völlig ins Abseits», auch wenn er vorhandene Probleme anspreche, sagte Koch derselben Zeitung.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte den Bundesbankvorstand auf, «endlich eine klaren Beschluss zur Ablösung (Sarrazins) zu fassen». Ähnlich äußerte sich das SPD- Präsidiumsmitglied Ralf Stegner im «Hamburger Abendblatt». Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der dpa: «Er muss zurücktreten oder zurückgetreten werden.» Linke-Vize Katja Kipping forderte eine parteiübergreifende Bundestagsresolution für eine Abberufung.
Ein Sprecher der Bank erklärte, «dass die Ansichten von Herrn Sarrazin seine persönliche Meinung sind, die in keinem Zusammenhang stehen mit seiner Tätigkeit als Bundesbankvorstandsmitglied».
In der SPD wird es für Sarrazin eng - auch wenn er sich selbst unbeirrt zeigt. «Ich bleibe SPD-Mitglied bis an mein Lebensende», sagte Sarrazin im Deutschlandfunk. Sein Berliner SPD-Landesverband will ein Parteiausschlussverfahren prüfen, wie der Landesvorsitzende Michael Müller der dpa sagte. «Dauerhaft kann es eine Partei nicht mittragen, wenn ein Mitglied gegen ihre Grundsätze verstößt.»
Ein früheres Parteiordnungsverfahren hatte allerdings nicht zum Ausschluss Sarrazins geführt. Am 6. September will der Landesvorstand erneut über die Zukunft Sarrazins beraten.
